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Alt 09.10.2017, 17:18   #1
Thomas9904
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Standard Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Redaktionell



Angelverbote Fehmarnbelt:
MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, der auf Seiten der Angler und des Angeltourismus gegen die Angelverbote im Fehmarnbelt kämpft, antwortet der Redaktion vom Anglerboard zur Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn, die für Angelverbote eintritt.

Manchmal ist es gut, wenn man sich kennt - da kann man dann auf kurzem Dienstweg ganz kurz fragen und bekommt dennoch eine ausführliche klare Antwort.

Den Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens lernte ich auf der ersten Anglerdemo auf Fehmarn kennen. Von Anfang stand er klar auf Seite der Angler und des Angeltourismus und hat Anglerdemo immer unterstützt, soweit es ihn möglich war.

Als ich dann die in meinen Augen inhaltlich unglaubliche Pressemeldung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) zum Thema Angelverbote Fehmarnbelt gelesen hatte (http://www.bettina-hagedorn.de/dl/17...ehmarnbelt.pdf, siehe auch Anhang), fragte ich nur kurz per Mail im Büro von Ingo Gädechensan, ob er dazu Stellung nehmen wolle.

Für die unkomplizierte Zusammenarbeit und schnelle Antwort möchte ich mich bedanken.

Hier die Antwort des anglerfreundlichen Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU) im Wortlaut:
Zitat:
Zitat von Ingo Gädechens (MdB, CDU)
Sehr geehrter Herr Finkbeiner,
lieber Thomas,

wie gewünscht anbei eine kurze Stellungnahme zu den Äußerungen von Frau Hagedorn.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Gädechens, MdB


Ankündigung bereits im April – Wahltaktik
Es stimmt, dass die jetzt erlassenen Verordnungsentwürfe bereits seit einigen Monaten auf dem Tisch liegen. Ebenso ist unbestritten, dass es seitdem einen Sturm der Entrüstung dagegen gab.
Hätte die SPD-Umweltministerin fair agiert, wäre die Verordnung bereits wie angekündigt im Juni und somit deutlich vor der Wahl in Kraft getreten.
Offensichtlich hat sie mit der Terminierung aber beabsichtigt, den Wählerinnen und Wählern diesen Schritt erst unmittelbar nach der Wahl bekannt zu geben.
Wer dies einem CDU-Abgeordneten nicht glauben möchte, sollte zumindest von einem Parteifreund der Ministerin überzeugt sein.
Till Backhaus, SPD-Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, sagt dazu:
„Das wir nach der Bundestagswahl erfahren, dass die Gebiete festgesetzt worden sind, hat einen Geschmack.“


Veto des CSU-Landwirtschaftsministers
Wie von mir angekündigt hat CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt persönlich sein Ministerveto gegen die Verordnungen eingelegt.
Wie ich aber auch immer gesagt habe, entscheidet letztlich SPD-Umweltministerin Hendricks eigenverantwortlich. Allerdings ist es ein absoluter Ausnahmefall, dass eine solche Entscheidung ohne Einvernehmen in der Bundesregierung getroffen wird.
Daher hat Minister Schmidt an Ministerin Hendricks geschrieben und eindeutige Worte gefunden:
„Dort [bei den Freizeitfischern, der küstennahmen Wirtschaft und dem parlamentarischen Raum] wird das Freizeitfischereiverbot überwiegend als umweltpolitische Symbolmaßnahme wahrgenommen. Solche Verbote ohne wissenschaftliche Begründung in Kraft zu setzen, schadet auch der Glaubwürdigkeit der deutschen Umweltpolitik. Auf die wissenschaftlich nicht begründeten und daher unverhältnismäßigen Freizeitfischereiverbote habe ich daher auch meinen Ministervorbehalt gegen die Verordnung gestützt. Über diesen Vorbehalt haben Sie sich mit der Ausfertigung der Verordnung […] hinweggesetzt. Das betrachte ich als eine schwerwiegende Verletzung des notwendigen Vertrauensverhältnisses […].“


Bundesnaturschutzgesetz
Kurz vor der Bundestagswahl wurde das Bundesnaturschutzgesetz reformiert. Ursprünglich war dort vorgesehen, dass die Ausweisung von Naturschutzgebieten per Veto unter anderem durch das Bundeslandwirtschaftsministerium hätte verhindert werden können. Aufgrund massivem Lobbyismus der Umweltverbände und der Notwendigkeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, haben sich die Umweltpolitiker der Großen Koalition gemeinsam darauf verständig, den status quo beizubehalten.

Beim rechtlichen Rahmen der Ausweisung von Naturschutzverbänden gab es also keinerlei Änderung. Es ist offenkundig, dass ein Verweis auf die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes dazu dienen soll, die alleinige Verantwortung und das beispiellose Verhalten von SPD-Ministerin Hendricks zu relativieren.


Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Heiligenhafen zugesagt, noch einmal mit Ministerin Hendricks über das Verbot sprechen zu wollen. Aufgrund der formalisierten Abläufe stand aber niemals eine Befassung des gesamten Kabinetts zur Disposition. Daher ist dieser Verweis ebenso ein offensichtliches Ablenkungsmanöver, um von der Entscheidung abzulenken, die ausschließlich SPD-Ministerin Hendricks getroffen und damit zu verantworten hat.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass sich der einstige Koalitionspartner SPD zum Ende Wahlperiode und bei sinkenden Umfragewerten immer mehr zum Konfrontationspartner entwickelt hat und dadurch sowohl mit den Parlamentariern als auch Kabinettsmitglieder nur noch sehr schwer auf einer sachlichen Ebene verhandelt werden konnte.
Thomas Finkbeiner

Anhang
Pressemnitteilung Bettina Hagedorn, MdB, SPD


Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 09.10.2017, 17:50   #2
phirania
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Standard AW: Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Verlogenes [edit by Admin- ruuuuhig Blut, wenngleich verständlich] .....
__________________
bachpaten, tun was für die natur
vögeln,soll man 3 mal täglich....frisches wasser geben

Geändert von Thomas9904 (09.10.2017 um 17:54 Uhr) Grund: edit
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Alt 09.10.2017, 17:57   #3
Thomas9904
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Standard AW: Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Ja, was die Sozendamen da abziehen, spottet jeder Beschreibung..

In meinen Augen gehört zum anglerfeindlichen, weiblichen Polit-Trio-infernale, die unbedingt Angler aussperren und bis zum Angelverbot regulieren wollen, ja neben Ministerin Hendricks (SPD) und Frau Hagedorn (SPD) auch noch die EU-Abgeordnete Rodust von der SPD.
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 18:19   #4
bastido
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Standard AW: Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Naja, manchmal macht es auch Sinn genau zu lesen. Zu Fr. Hagedorn braucht man ja nix mehr zu sagen, da sind alle typischen Muster von Schadenskompensation hier zulande beisammen. Kein Dorsch mehr, der wenn ich das richtig verstanden habe gar kein Schutzziel darstellt, und anstatt die Verursacher in Haftung zu nehmen wird der Schaden nicht nur vergesellschaftet, sondern gleich einer anderen Gruppe zugeschustert. Fischen ist ja weiter erlaubt.

Allerdings muss man auch festhalten, dass Hr. Gädechens auch auf der Politikergeige spielt. Der erste markierte Absatz zeigt, dass der CDU/CSU hier wohl auch das Hemd näher ist als die Hose. Warum war es denn nötig das Gesetz vor der Wahl zu verabschieden, wenn man damit nicht zufrieden ist? Die "schwarzen" Umweltpolitiker scheinen also auch nicht besser, geschweige denn nicht beeinflusst von Lobbyisten der Naturschutzverbände.

Zum zweiten markierten Absatz braucht man eigentlich nix mehr sagen, ist glatt gelogen. Das Video kann sich ja jeder hier ansehen. Der Rest ist Parteiengeplänkel.




Bundesnaturschutzgesetz
Kurz vor der Bundestagswahl wurde das Bundesnaturschutzgesetz reformiert. Ursprünglich war dort vorgesehen, dass die Ausweisung von Naturschutzgebieten per Veto unter anderem durch das Bundeslandwirtschaftsministerium hätte verhindert werden können. Aufgrund massivem Lobbyismus der Umweltverbände und der Notwendigkeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, haben sich die Umweltpolitiker der Großen Koalition gemeinsam darauf verständig, den status quo beizubehalten.

Beim rechtlichen Rahmen der Ausweisung von Naturschutzverbänden gab es also keinerlei Änderung. Es ist offenkundig, dass ein Verweis auf die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes dazu dienen soll, die alleinige Verantwortung und das beispiellose Verhalten von SPD-Ministerin Hendricks zu relativieren.


Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Heiligenhafen zugesagt, noch einmal mit Ministerin Hendricks über das Verbot sprechen zu wollen. Aufgrund der formalisierten Abläufe stand aber niemals eine Befassung des gesamten Kabinetts zur Disposition. Daher ist dieser Verweis ebenso ein offensichtliches Ablenkungsmanöver, um von der Entscheidung abzulenken, die ausschließlich SPD-Ministerin Hendricks getroffen und damit zu verantworten hat.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass sich der einstige Koalitionspartner SPD zum Ende Wahlperiode und bei sinkenden Umfragewerten immer mehr zum Konfrontationspartner entwickelt hat und dadurch sowohl mit den Parlamentariern als auch Kabinettsmitglieder nur noch sehr schwer auf einer sachlichen Ebene verhandelt werden konnte.


bastido ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 18:43   #5
UMueller
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Standard AW: Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

So so, liest sich als hätten die alles für Angler getan, sogar mehrmals die Zone verkleinert. Aber wegen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seitens der EU mussten die Damen Angler aussperren. Und jetzt ? Verfahren eingestellt ? Einfach lächerlich sowas. Und wie dämlich vom DAFV der beim Wort Schutz gleich Ja bitte sagt. Bei anderen Sachen eher tumb beim Wort Schutz gleich spitze Ohren hat.
UMueller ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 18:53   #6
Thomas9904
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Standard AW: Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Zitat:
Allerdings muss man auch festhalten, dass Hr. Gädechens auch auf der Politikergeige spielt.
Logo sind das alles Politiker.

Ingo Gädechens persönlich hat bis dato aber sehr viel getan, um zu versuchen den Angler zu helfen, während das weibliche Sozentrio alles unternommen hat, um Anglern und dem Angeln zu schaden.

Davon ab (hab ich ihm aber schon angekündigt) zeigt sich heute und vor allem morgen, ob trotz der auch dem BMEL meines Wissens vorliegenden Zahlen von Anglerdemo (bestätigt von Thünen) dann das unionsgeführte Ministerium beim Baglimit trotzdem die Angler in die Pfanne haut wie auch letztes Jahr.

Dagegen wetten würde ich nicht...

Der angelpolitische Unterschied:(Achtung, kompliziert!!)
Über Baglimit der Versuch, Angler ins Management der Berufsfischer/Quoten mit einzubeziehen (wird auch speziell von Rodust mit vorangetrieben, Stichwort Nordseeplan/GFP/CFP) im Bereich der EU-Meere und so den Mitgliedsländern, die das bisher regelten, diese Kompetenz zu entziehen.

Über das Angelverbot (Natura 2000) sind die Schutzgebiete der AWZ (Verantwortung Bund) die Blaupause für die bereits stattfindenden bzw. nach rechtssicherer Einführung kommen sollenden Verbote und Einschränkungen auch im Bereich Süßwasser/Länder. Speziell in Bundesländern mit aktuell zuständigen grünen Ministern, wird das bereits voran getrieben (insbesondere NDS, S-A und auch S-H).

Über das momentan geplante Aalfischereiverbot im Zuge Verordnung Brüssel Quoten/Baglimit gerade wird dann über anadrome Fischarten (fast alle bedroht, von Aal, Mefo, Lachs, Maifisch, Stör etc.) soll dann das "Management" der Angelei auch im Süßwasser angegangen werden und so auch diese Kompetenz den Mitgtliedsländern entzogen.

Momentan kann man nur hoffen, dass die nächsten zuständigen Minister im Bund (BMUB und BMEL), EGAL von welcher Partei, sich deutlich anglerfreundlicher verhalten als die momentanen Noch-Amtsinhaber.

Hier gilt es, dezidiert anglerfreundliche Abgeordnete wie Gädechens (CDU); Korte und Gysi (LINKE), Hocker (FDP) zu sensibilisieren und in Stellung zu bringen.

Vor allem angesichts einer möglichen Schwampel/Jamaika, wo in beiden Ministerien am Ende grüne Minister drohen.

DAHER freue ich mich (momentan) über die Unterstützung durch Leute wie Ingo Gädechens.
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 09.10.2017, 19:04   #7
Franz_16
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Standard AW: Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Wir haben die Podiumsdiskussion auf der ersten Anglerdemo im April wo sowohl Herr Gädechens als auch Frau Hagedorn und auch Thomas auf der Bühne standen damals komplett mitgefilmt und veröffentlicht.

Da kann man sich jederzeit nochmal in Ruhe anschauen, wer sich dort wie positioniert hatte.


https://www.youtube.com/watch?v=VTpHliRB65c
__________________
Gruß Franz
Franz_16 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 19:06   #8
Thomas9904
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Standard AW: Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Danke Franz!
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 19:09   #9
bastido
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Standard AW: Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Aber bei der Wahrheit darf er ruhig bleiben, dann lieber nix sagen. Wenn ich da richtig zwischen den Zeilen lese, ist auch das eingetreten was zu befürchten war, Fr. Merkel hat mit niemandem geredet, wen auch immer sie mit "Bundesregierung" gemeint hat.
Und noch einmal, es gab keinen Grund ein Gesetz zu verabschieden in dem dieses Vetorecht fehlt. Dadurch hat man jetzt auch schlechte Karten einen Grünen Umweltminister einzubremsen.
Wenn man genau liest, und das ist schon ein starkes Stück, dann beugt man sich dem Druck (wie auch immer der aussehen soll) von Umwelt- und Naturschutzverbänden. Am Ende können Angler froh sein wenn sie nicht nur noch Verhandlungsmasse für irgendwelche Deals in anderen Politikfeldern sind. Der Grund ist klar, keine Interessenvertretung die ihren Namen verdient, denn anscheinend ist es das einzige was noch zählt in unserer Republik. Das ist an sich schon frustrierend, da mein Verständnis von Politik nach wie vor ist schlaue Entscheidungen zu treffen und zwar unabhängig.

Geändert von bastido (09.10.2017 um 19:15 Uhr)
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Alt 09.10.2017, 19:11   #10
Thomas9904
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Standard AW: Angelverbote Fehmarnbelt: MdB Gädechens (CDU) zu PM von MdB Hagedorn (SPD)

Zitat:
Zitat von bastido Beitrag anzeigen
Wenn man genau liest, und das ist schon ein starkes Stück, dann beugt man sich dem Druck (wie auch immer der aussehen soll) von Umwelt- und Naturschutzverbänden. Am Ende können Angler froh sein wenn sie nicht nur noch Verhandlungsmasse für irgendwelche Deals in anderen Politikfeldern sind. Der Grund ist klar, keine Interessenvertretung die ihren Namen verdient, denn anscheinend ist es das einzige was noch zählt in unserer Republik.
DAS ist das wirklich Schlimme (worüber ich mir schon seit Jahren die Finger wundschreibe - hat keinen interessiert, nu bekommt ihr den Dreck)..
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
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