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Alt 26.06.2017, 23:22   #1
Chrisi04
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Frage Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

Hallo in die Runde,

ich gehöre hier ja nicht zu den aktivsten und bitte dies zu entschuldigen.
Eine Frage stelle ich mir jedoch gerade in Bezug auf die aktuellen Diskussionen rund um das Thema Angelverbote (Zutrittsverbote, C&R, etc..)

Stellen solche Verbote nicht eine Einschränkung meiner persönlichen Freiheit dar, welche mir ja im Artikel 2 des Grundgesetzes zugesichert wird? (Auch wenn dieses durch die Rechtsprechung eingeschränkt werden kann "..Eine Einschränkung erfahren diese Grundrechte durch die Rechte anderer, das Sittengesetz und die verfassungsmäßige Ordnung.." Quelle Wikipedia )

Zwar werden teilweise entsprechende Gesetze erlassen die solche Verbote legitimieren sollen, sind diese jedoch rechtens wenn sie die Freiheit einer ganzen Bevölkerungsgruppe einschränken?

Beispielhaft stellt das zurücksetzen von Fischen aus meiner Sicht keine Einschränkung dritter dar.
Das Verbot dieser Praxis könnte man jedoch als Einschränkung des persönlichen Freiheit interpretieren.

Dies soll nur eine kurze Überlegung darstellen, zu welcher Rechtskundige Personen (Damit meine ich jetzt nicht unbedingt das Fischereirecht als Landesrecht ) mir ggf. Rückmeldung geben können.


Nur um das hier noch mal klar zu stellen, ich stelle nicht die Gesetzgebung oder das bestehende Recht in DE in Frage. Mich würde nur die Meinung von Rechtskundigen Personen hierzu interessieren.

Vielen Dank.
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mfg Chrisi
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Alt   Heute, 6:30  
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Alt 27.06.2017, 06:22   #2
Thomas9904
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Standard AW: Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

Entschuldigung für Fragen brauchts net...


Zur Frage (ohne Jurist oder gar Verfassungsrechtler zu sein):
Leider nicht, im Normalfall (Einzelfall kanns immer anders aussehen).

Regeln im Straßenverkehr oder Strafgesetzbuch sind auch nicht per se (juristisch) nicht erlaubte Einschränkung der "persönlichen Freiheit".

Das kann/könnte es evtl. im Einzelfall sein, wenn ein Verbieter beim verbieten/einschränken nicht aufpasst und bei Erlass Gesetze/Verbote etc.handwerkliche Fehler macht.

Beim Gesetzgeber eher seltener (Gesetze werden ja vor Erlassen auf Verfassungsmäßigkeit geprüft, bei Verordnungen etc. kommen dann auch mal Normenkontrollverfahren zum Zuge) , Behörden oder Bewirtschafter schiessen da öfter Böcke, die kriegt an dann aber auch mit kleinerem Besteck als Verfassungsrecht.

Dass ich persönlich dennoch viele in meinen Augen schwachsinnige Gesetze, Verordnungen, Verbote und Einschränkungen klar als Einschränkung meiner persönlichen Freiheit empfinde, ist leider juristisch nicht relevant............
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 21:35   #3
Chrisi04
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Standard AW: Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

Hallo Thomas,

vielen Dank für deine Antwort.

Gut im Straßenverkehr sehe ich ja auch noch die Gefährdung dritter.

Nur habe ich das Gefühl, dass in immer mehr Bereichen Verbote entstehen und diese von Personen erwirkt werden welche von der Sache an sich wenig Ahnung haben.

Hier könnte man auch auf das Thema Wasserkraft zu sprechen kommen (Es soll ja Organisationen geben, welche diese als grün bezeichnen).

Als ich vor etwa 10 Jahren in meiner Ausbildung einen Vortag über Wasserkraft hielt, wurde ich beim Thema "Kleinwasserkraftwerke" skeptisch angeschaut obwohl meine Quellen durchweg belegt waren.
Vielleicht hat sich die Gesellschaft ja auch zu weit von der Realität wegbewegt...
__________________
mfg Chrisi
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Alt 27.06.2017, 21:43   #4
Ossipeter
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Standard AW: Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

Ich sehe das auch als Einschränkung meiner Rechte nach GG. Habe das auch schon beim Ferienangebot zum Jugendangeln angesprochen, das wegen Druck der Tierrechtler aus dem Programm genommen wurde. Der Jugendpfleger und die Kommune verstoßen gegen dieses Recht. Da muss halt mal ein Verband sich dahinterklemmen und Fakten schaffen!
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Überstand des 1.2.3.4.6.7.8. und 9. Bayernboardtreffen
Geduld ist die Stärke nur langsam wütend zu werden-
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Alt 27.06.2017, 21:45   #5
Thomas9904
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Standard AW: Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

Wenn sich ein Verband dahinter klemmt, ist danach Angeln vermutlich komplett verboten, das muss euch klar sein...
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 21:47   #6
Ossipeter
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Standard AW: Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

Oder man gewinnt!
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Alt 27.06.2017, 21:53   #7
Thomas9904
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Standard AW: Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

Du hast doch von Verbänden der organisierten Sport- und Angelfischer gesprochen?

Die gewinnen vielleicht mal bei Wasserkraft oder wenn sie selber Angler anzeigen - aber doch nicht wenn sie was FÜR Angler und Angeln tun sollten, oder kennst Du da nen Fall??.
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 21:55   #8
Jose
fake president
 
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Beiträge: 14.027
Standard AW: Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

ich sehe eigentlich jeden als einschränkung meiner persönlichen freiheit.
an seiner endet nämlich meine.

eine gesellschaft ohne regeln ist keine sondern lebensgefährliches chaos.
das muss man mal akzeptieren, außer evtl. tief in irgendeiner wildnis.

und kapieren muss man auch, was politik ist: nämlich der kampf um werte und regeln.

deshalb eben "arsch hu", immer und überall.

da ist die im trööt angelegte weinerlichkeit keine hilfe
__________________
schick mich PN...
Jose ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 21:58   #9
RuhrfischerPG
Mitglied
 
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Ort: Bochum
Alter: 53
Beiträge: 5.333
Standard AW: Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

Zitat:
Zitat von Chrisi04 Beitrag anzeigen

Nur habe ich das Gefühl, dass in immer mehr Bereichen Verbote entstehen und diese von Personen erwirkt werden welche von der Sache an sich wenig Ahnung haben.
Das Gefühl täuscht nicht bzw liegt primär in nicht unerheblichen Maße an unserer fehlenden bzw fahrlässig und schlampig vorgehenden(wenn sie denn mal "arbeitet)Lobbyvertretung.

Von nix kommt nix.


Zitat:
Zitat von Chrisi04 Beitrag anzeigen
Vielleicht hat sich die Gesellschaft ja auch zu weit von der Realität wegbewegt...
Die Realität würde die Bevölkerung nur verunsichern.

Die Verbots-und Aussperr(un)kultur hat gerade in D Züge angenommen,vor denen es Faktenorientierten Menschen oft nur noch graust..Energie wäre aber auch so ein Thema..auch da ist der Toitsche Michel mittlerweile auf blinden grünen Schnappreflex konditioniert.
__________________
Gruß,Peter


RuhrfischerPG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2017, 11:04   #10
meiselinge69
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Beiträge: 84
Standard AW: Angelverbot als Einschränkung der Persönlichen Freiheit?

Zitat:
Zitat von Chrisi04 Beitrag anzeigen
Hallo Thomas,

vielen Dank für deine Antwort.

Gut im Straßenverkehr sehe ich ja auch noch die Gefährdung dritter.

Nur habe ich das Gefühl, dass in immer mehr Bereichen Verbote entstehen und diese von Personen erwirkt werden welche von der Sache an sich wenig Ahnung haben.

Hier könnte man auch auf das Thema Wasserkraft zu sprechen kommen (Es soll ja Organisationen geben, welche diese als grün bezeichnen).

Als ich vor etwa 10 Jahren in meiner Ausbildung einen Vortag über Wasserkraft hielt, wurde ich beim Thema "Kleinwasserkraftwerke" skeptisch angeschaut obwohl meine Quellen durchweg belegt waren.
Vielleicht hat sich die Gesellschaft ja auch zu weit von der Realität wegbewegt...
Moin,
du hast Recht - das TierschutzG sowie ähnliche gesetzliche Regelungen schränken deine persönliche Freiheit aus Art. 2 GG ein. Rechtswidrig sind diese Gesetze dennoch nicht. Denn Grundrechte haben sog. "Schranken". Dh. dem Gesetzgeber steht die Befugnis zu, diese Rechte durch Gesetze einzuschränken. Im Falle des Art. 2 GG hat der er dabei einen sehr weiten Spielraum. Im Prinzip muss ein solches Gesetz, neben ein paar anderen Voraussetzungen, "nur" verhältnismäßig sein. Das wiederum bedeutet, es muss einen legitimen Zweck verfolgen und das mindeste Mittel unter allen gleich geeigneten darstellen.

Das ist zumindest die juristische Grundlage. Im Übrigen schränkt die Rechtssprechung die Grundrechte nicht ein, sondern die Legislative. Die Gesetze werden auch nicht von Petra und Co. verabschiedet - die können allerdings Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben.

Grüße
Sebastian
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