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Alt 14.01.2011, 09:48   #1
Thomas9904
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Standard Wahlprüfstein zur Landtagswahl: Mecklenburg-Vorpommern

Wir haben den folgenden 5 Parteien/Fraktionen angelpolitische Fragen geschickt.

CDU
SPD
FDP
Grüne
Die Linke

Sobald Antworten eintreffen, werden wir diese hier veröffentlichen.

Selbstverständlich kann der angelpolitische Aspekt nur ein - aber nicht das alleinige - Entscheidungskriterium bei einer Wahl sein.

Wenn aber jemand noch eine Entscheidungshilfe zur Wahl braucht, kann dies dann durchaus eine Rolle spielen.

Unser Anschreiben/Fragen:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, den laut Allensbach ca. fünf Millionen anglerisch interessierten Bürgern ihre Politik rund ums Angeln nahe zu bringen. Als populärstes Medium für Angler mit ca. 1,5 Mio. Besuchern und ca. 15 Mio. Seitenaufrufen monatlich bieten wier Ihnen da die geeignete Plattform zur Darstellung Ihrer angelpolitischen Ansichten.

Zwar ist das Fischereirecht nach der Föderalismusreform Ländersache. Es gibt aber ebenso Bundesgesetze, welche die Angler und das Angeln betreffen, als da wären das Bundesartenschutz-, Bundesnaturschutz- und das Bundestierschutzgesetz.

Wir würden gerne von Ihnen wissen, inwieweit in Ihrer Partei länderübergreifend in den zuständigen Gremien daran gearbeitet wird, diese Bundesgesetze anglerfreundlich und bundesweit möglichst einheitlich durchzusetzen.

Ein Beispiel dazu ist das Töten von Fischen, für das laut Bundestierschutzgesetz ein sinnvoller Grund vorliegen muss. Im Gegensatz dazu gibt es z. B. in Bayern ein Landesfischereigesetz, welches das Töten eines jeden gefangenen Fisches außerhalb von Schonzeit, Schonmaß oder Hegeregelungen vorschreibt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit der Angler den gefangenen Fisch auch sinnvoll verwerten kann.

Regelungen dieser Art setzen Angler einer für sie nicht aufhebbaren Rechtsunsicherheit aus und widersprechen auch dem anglerischen Anspruch, verantwortungsvoll und schonend mit Leben umzugehen.

Wir plädieren dafür die verantwortliche Entscheidungsfreiheit beim einzelnen Angler zu belassen und das sinnlose Töten von Fischen nicht als zwingende Vorschrift zu handhaben. Deshalb schlagen wir vor, folgende Formulierung in alle Landesfischereigesetze bzw. die entsprechenden Verordnungen aufzunehmen:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

Ein weiterer grundsätzlicher Punkt, der Angler interessiert, ist die gleichwertige Berücksichtigung ihrer Interessen in Bezug auf die Nutzung der Gewässer. So gibt es in einigen Bundesländern Gesetze und Verordnungen, welche die Angler im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung unangemessen einschränken. Als Beispiel sei hier das gesetzliche Nachtangelverbot in Baden-Württemberg genannt.
Sollte ein Gewässer so schutzbedürftig sein, dass man Anglern verbieten muss, dort nachts anwesend zu sein, muss dies natürlich auch für alle anderen Bürger gelten, vom Vogelbeobachter über den Jäger bis hin zum normalen, erholungssuchenden Bürger.

Daher hier unsere Fragen:
1.: Arbeitet Ihre Partei in ihren Gremien länderübergreifend an einer anglerfreundlichen Umsetzung von Bundesgesetzen?

2.: Strebt Ihre Fraktion/Partei an, den folgenden Passus (oder einen sinngegmäß ähnlichen) auch im Landesfischereigesetz/Verordnungen bei Ihnen im Land festzuschreiben:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

3.: Wird sich ihre Fraktion/Partei dafür einsetzen, Angler nicht schlechter als alle anderen Bürger bei der Nutzung der Gewässer und Uferbereiche zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Finkbeiner
Die Antworten



Zitat:
Zitat von CDU
Sehr geehrter Herr Finkmeier,

gern beantworten wir Ihre Fragen hinsichtlich der Fischerei.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Angelmöglichkeiten und der Erlebbarkeit der Natur beitragen. Vor diesem Hintergrund haben wir der Verankerung des Tourismus-Fischereischeines im Landesfischereigesetz Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dennoch sind wir der Auffassung, dass gerade im Bereich des Tierschutzrechtes gemäß § 1 des Tierschutzgesetzes die Menschen besondere Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpft, dessen Leben und Wohlbefinden haben. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Weitere Regelungen finden sich in der Tierschlachtverordnung, in der es u. a. heißt: „Tiere dürfen in Deutschland nur durch Personen getötet werden, die hierzu einen Befähigungsnachweis erlangt haben.“

Da derzeit eine Novellierung des Landesfischereigesetzes nicht vorgesehen ist, streben wir keine Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung an. Sollte in den kommenden Jahren eine Novellierung des Landesfischereigesetzes vorgenommen werden, werden wir die Aufnahme einer solchen Regelung positiv prüfen.

Schon seit Jahren setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass die Erreichbarkeit und Nutzung der Gewässer nicht durch einen überbordenden Naturschutz eingeschränkt wird. In der Vergangenheit haben wir uns immer für die fischereiwirtschaftliche Nutzung der Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Wir vertreten die Auffassung, dass der Schutz durch Nutzung die Akzeptanz für den Naturschutz erhöht und zur Umweltbildung beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Axthelm
Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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Alt 15.01.2011, 08:45   #2
Thomas9904
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Standard AW: Wahlprüfstein zur Landtagswahl: Mecklenburg-Vorpommern

Wir werden eingehende Antworten sowohl hier im Forum veröffentlichen wie auch im Magazin zusammen stellen.
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Alt 27.01.2011, 05:12   #3
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Standard AW: Wahlprüfstein zur Landtagswahl: Mecklenburg-Vorpommern

So, hier die erste Antwort aus MeckPomm:

Zitat:
Sehr geehrter Herr Finkmeier,

gern beantworten wir Ihre Fragen hinsichtlich der Fischerei.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Angelmöglichkeiten und der Erlebbarkeit der Natur beitragen. Vor diesem Hintergrund haben wir der Verankerung des Tourismus-Fischereischeines im Landesfischereigesetz Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dennoch sind wir der Auffassung, dass gerade im Bereich des Tierschutzrechtes gemäß § 1 des Tierschutzgesetzes die Menschen besondere Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpft, dessen Leben und Wohlbefinden haben. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Weitere Regelungen finden sich in der Tierschlachtverordnung, in der es u. a. heißt: „Tiere dürfen in Deutschland nur durch Personen getötet werden, die hierzu einen Befähigungsnachweis erlangt haben.“

Da derzeit eine Novellierung des Landesfischereigesetzes nicht vorgesehen ist, streben wir keine Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung an. Sollte in den kommenden Jahren eine Novellierung des Landesfischereigesetzes vorgenommen werden, werden wir die Aufnahme einer solchen Regelung positiv prüfen.

Schon seit Jahren setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass die Erreichbarkeit und Nutzung der Gewässer nicht durch einen überbordenden Naturschutz eingeschränkt wird. In der Vergangenheit haben wir uns immer für die fischereiwirtschaftliche Nutzung der Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Wir vertreten die Auffassung, dass der Schutz durch Nutzung die Akzeptanz für den Naturschutz erhöht und zur Umweltbildung beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Axthelm
Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Zitat:
Sehr geehrter Herr Finkbeiner,
vielen Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, auf Ihre Fragen zum Angeln Stellung nehmen zu können.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen des Föderalismus im Fischereirecht und die daraus resultierende Verantwortung der Bundesländer zeigen sicherlich Licht- und Schattenseiten.
Einerseits ist es für den Angeltouristen in jedem Bundesland eine neue Herausforderung sich den entsprechenden Anforderungen anzupassen. Andererseits ist es für jedes Bundesland die Möglichkeit, passgenauer auf die jeweiligen Verhältnisse, z.B. der Gewässer im Land zu reagieren. Wir sind jedoch der Auffassung, dass Angler, die sich als Heger des Gewässers und als Tierfreunde verstehen und verhalten, problemlos in jedem Bundesland ihrem Sport nachgehen können.

Wir möchten auch ausdrücklich darauf verweisen, dass es auf Landesebene eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Landesanglerverband gibt, dessen Leistungen wir besonders in seiner Eigenschaft als gesetzlich anerkannten Naturschutzverband schätzen und der sich sehr bemüht, seinen Mitgliedern und den Gästen gute Angelmöglichkeiten zu schaffen.

Auch in der parlamentarischen Zusammenarbeit mit dem Landesanglerverband wurden in der Vergangenheit nötige Änderungen an Vorschriften zügig umgesetzt.

Die Behandlung der gefangenen Fische halten wir für ausreichend geregelt und wirft aus unserer Kenntnis in der Praxis keine Probleme auf. So möchten wir beispielsweise auf die Regelungen der Gewässerordnung des LAV verweisen, die wir beispielhaft für die Umsetzung des Landesrechts halten. (Zitat im kursiven Text)

„Die nachfolgende Gewässerordnung des Landesanglerverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. regelt auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der Satzung des LAV M-V e.V. die Ausübung der Angelfischerei an seinen Verbandsgewässern.

4.5 Behandlung der gefangenen Fische
„Der maßige Fisch ist nach dem Fang sofort waidgerecht zu töten oder zur Hälterung in einen geeigneten Setzkescher zu setzen, wobei die Hälterzeit nicht länger als einen Kalendertag betragen darf. Untermaßige und während der Schonzeit gefangene Fische sind vorsichtig vom Haken zu lösen und unverzüglich nach dem Fang schonend in das Gewässer zurückzusetzen.
Bei schwer zugänglichem Hakensitz ist das Vorfach unmittelbar am Maul zu durchtrennen und der Fisch wie oben geschildert in das Gewässer zurückzusetzen.
Die geangelten Fische sind einer sinnvollen Verwertung zuzuführen, der Verkauf ist verboten.

Das gezielte Angeln mit dem ausschließlichen Ziel, Maße und Gewicht der gefangenen Fische zu dokumentieren und sie anschließend wieder in das Gewässer zurückzusetzen, ist verboten.“


Sollte sich eine gesetzliche Änderung in der Behandlung der gefangenen Fische erforderlich machen, wird es auch hier eine enge Einbeziehung des LAV geben.

Sorge bereitet uns allerdings für die Zukunft der freie Zugang und die Nutzung der Angelgewässer, die sich noch im Eigentum der Bundesrepublik und im Besitz der BVVG (bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) befinden und privatisiert werden sollen.

In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das mehr als 220 Gewässer mit etwa 4.200 ha Fläche.
Die LINKE setzt sich für die Übernahme dieser Gewässer in Landeseigentum ein, damit der freie Zugang und die kostengünstige Nutzung für Einwohner, Angler und Touristen erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Holter
Die Linke
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Alt 27.01.2011, 05:21   #4
Thomas9904
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Standard AW: Wahlprüfstein zur Landtagswahl: Mecklenburg-Vorpommern

Wirklich richtig schade, das die grundsätzlich anglerfreundliche Einstellung der CDU durch mangelnde Kenntnis in der Sache getrübt wird:
Zitat:
Weitere Regelungen finden sich in der Tierschlachtverordnung, in der es u. a. heißt: „Tiere dürfen in Deutschland nur durch Personen getötet werden, die hierzu einen Befähigungsnachweis erlangt haben.“
Wäre diese Schlachtverordnung nur in irgendeiner Weise für Angler oder Angeln relevant, müssten dann genau wegen dieser Schlachtverordnung natürlich auch z. B. Kleintierzüchter, die ja sogar warmblütige Säugetiere schlachten und nicht nur kaltblütige Fische, dazu als Voraussetzung ebenfalls eine Prüfung brauchen - noch viel eher als Angler jedenfalls.

Zudem sind ja im TSG alle Personenkreise aufgeführt, welche nicht nur die Sachklenntnis besitzen, sondern diese auch nachweisen müssen - und da haben Angler noch nie dazugehört, sowenig wie die genannten Kleintierzüchter.

Liegt wohl an der Beeinflussung der Politik in Meckpomm durch den VDSF, dass die dort auf so einen Unfug kommen, da auch dieser eine solch hanbebüchene und nachgewiesen falsche Auffassung vertritt...
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Alt 05.04.2011, 09:55   #5
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Standard AW: Wahlprüfstein zur Landtagswahl: Mecklenburg-Vorpommern

Nun hat sich auch die Linke gemeldet:

Zitat:
Sehr geehrter Herr Finkbeiner,
vielen Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, auf Ihre Fragen zum Angeln Stellung nehmen zu können.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen des Föderalismus im Fischereirecht und die daraus resultierende Verantwortung der Bundesländer zeigen sicherlich Licht- und Schattenseiten.
Einerseits ist es für den Angeltouristen in jedem Bundesland eine neue Herausforderung sich den entsprechenden Anforderungen anzupassen. Andererseits ist es für jedes Bundesland die Möglichkeit, passgenauer auf die jeweiligen Verhältnisse, z.B. der Gewässer im Land zu reagieren. Wir sind jedoch der Auffassung, dass Angler, die sich als Heger des Gewässers und als Tierfreunde verstehen und verhalten, problemlos in jedem Bundesland ihrem Sport nachgehen können.

Wir möchten auch ausdrücklich darauf verweisen, dass es auf Landesebene eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Landesanglerverband gibt, dessen Leistungen wir besonders in seiner Eigenschaft als gesetzlich anerkannten Naturschutzverband schätzen und der sich sehr bemüht, seinen Mitgliedern und den Gästen gute Angelmöglichkeiten zu schaffen.

Auch in der parlamentarischen Zusammenarbeit mit dem Landesanglerverband wurden in der Vergangenheit nötige Änderungen an Vorschriften zügig umgesetzt.

Die Behandlung der gefangenen Fische halten wir für ausreichend geregelt und wirft aus unserer Kenntnis in der Praxis keine Probleme auf. So möchten wir beispielsweise auf die Regelungen der Gewässerordnung des LAV verweisen, die wir beispielhaft für die Umsetzung des Landesrechts halten. (Zitat im kursiven Text)

„Die nachfolgende Gewässerordnung des Landesanglerverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. regelt auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der Satzung des LAV M-V e.V. die Ausübung der Angelfischerei an seinen Verbandsgewässern.

4.5 Behandlung der gefangenen Fische
„Der maßige Fisch ist nach dem Fang sofort waidgerecht zu töten oder zur Hälterung in einen geeigneten Setzkescher zu setzen, wobei die Hälterzeit nicht länger als einen Kalendertag betragen darf. Untermaßige und während der Schonzeit gefangene Fische sind vorsichtig vom Haken zu lösen und unverzüglich nach dem Fang schonend in das Gewässer zurückzusetzen.
Bei schwer zugänglichem Hakensitz ist das Vorfach unmittelbar am Maul zu durchtrennen und der Fisch wie oben geschildert in das Gewässer zurückzusetzen.
Die geangelten Fische sind einer sinnvollen Verwertung zuzuführen, der Verkauf ist verboten.

Das gezielte Angeln mit dem ausschließlichen Ziel, Maße und Gewicht der gefangenen Fische zu dokumentieren und sie anschließend wieder in das Gewässer zurückzusetzen, ist verboten.“


Sollte sich eine gesetzliche Änderung in der Behandlung der gefangenen Fische erforderlich machen, wird es auch hier eine enge Einbeziehung des LAV geben.

Sorge bereitet uns allerdings für die Zukunft der freie Zugang und die Nutzung der Angelgewässer, die sich noch im Eigentum der Bundesrepublik und im Besitz der BVVG (bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) befinden und privatisiert werden sollen.

In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das mehr als 220 Gewässer mit etwa 4.200 ha Fläche.
Die LINKE setzt sich für die Übernahme dieser Gewässer in Landeseigentum ein, damit der freie Zugang und die kostengünstige Nutzung für Einwohner, Angler und Touristen erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Holter
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