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Alt 24.03.2006, 18:58   #1
Pete
kveite-fan
 
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Dabei seit: 09.2001
Ort: Rüdersdorf
Alter: 53
Beiträge: 8.623
Standard Legal-Illegal? Was ist erlaubt...

Für euch zum Nachschauen und Informieren:


Neues Urheberrecht
Was tun, wenn man brennt?
Von Patrick Döcke, tagesschau.de

Es werde keine "Kriminalisierung der Schulhöfe" angestrebt. Mit diesen Worten hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Vergangenheit immer Kritiker zu beruhigen versucht, wenn es um die Modernisierung des Urheberrechts ging. Mittels einer "Bagatellklausel" sollten Urheberrechtsverletzungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden, wenn nur wenige Kopien ausschließlich für den privaten Gebrauch angefertigt werden.
Nun ist der Entwurf für die Novellierung vom Kabinett abgesegnet worden - ohne die umstrittene Klausel. Aber kein Grund zur Unruhe, alles bleibt beim alten, so der Tenor. Privatkopien sind weiterhin erlaubt. Zumindest meistens. Die Unklarheit für die meisten Verbraucher dürfte sich mit dem neuen Gesetzentwurf nicht verringert haben. Daher im Folgenden die wichtigsten Regeln und ein paar Sonderfälle:

Privatkopie: Ja

Der Schmusesong aus dem Urlaub bringt so viele schöne Erinnerungen mit sich, dass man auch im Auto nicht auf das Südsee-Feeling verzichten will. Völlig in Ordnung. Eine Kopie einer urheberrechtlich geschützten CD für unterwegs anzufertigen, ist auch nach dem neuen Recht weiter legal. Gleiches gilt, wenn auch der beste Freund oder die Schwester ("persönlich verbundene Personen" heißt es im Juristen-Deutsch) am Musikgenuss teilhaben sollen. Das gilt auch für DVDs. Private Kopien in maximal einstelliger Zahl sind laut Urheberrecht also legal, wenn sie nicht kommerziell vertrieben werden.

Privatkopie: Ja, aber...

Das alles gilt allerdings nur, wenn bei der Erstellung nicht ein Kopierschutz umgangen wird. Wer eine solche Schutzvorrichtung, sei es mit Hilfe entsprechender Software oder manipulierten Geräten austrickst, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen.
Was aber genau heißt das: den Kopierschutz umgehen? Das sei auch in der Rechtswissenschaft sehr umstritten, sagt der auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwalt Till Kreutzer im Interview mit tagesschau.de. Das Problem sei, dass das Umgehungsverbot laut Gesetzestext nur dann greift, wenn es sich um eine "wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Urheberrechten handelt". Doch was heißt "wirksam"? Da Gesetz bietet hier keine Hilfe.

Windows schlecht, MacOS gut?

Wie dehnbar der Begriff ist, verdeutlicht folgende Tatsache: Viele Schutzmechanismen sind allein auf das Windows-Betriebssystem optimiert, während Apple-Computer dieselbe CD anstandslos schlucken. Bestimmt also vielleicht bald das Betriebssystem, ob legal oder illegal kopiert wird? Jurist Kreutzer gibt folgende Daumenregel: "Wenn der Schutz gar nicht funktioniert, weil der Rechner beispielsweise bei Benutzung eines ganz normalen Brenners und handelsüblicher Programme die CD kopiert, dann ist er als nicht wirksam anzusehen und die Umgehungshandlung auch nicht untersagt."
Ein ungeklärter Problemfall ist laut Kreutzer, wie mit fragwürdigen Kopierschutztechniken umzugehen sei, die auf einigen Computern potenziell Schaden anrichten können. Die Umgehungsregelung im Urheberrecht nehme darauf keine Rücksicht. "Ich mache mich möglicherweise einer rechtswidrigen Umgehung schuldig, wenn ich einen solchen Schutz auszuhebeln versuche, weil er auf meinem Rechner Funktionsstörungen hervorruft", beschreibt Kreutzer die Problematik.

Software: Aber nur einmal

Einen Sonderfall stellt übrigens das Kopieren von Software dar: Laut Justizministerium sind keine Privatkopien von Computerprogrammen vorgesehen. Es ist aber erlaubt, eine (!) Sicherheitskopie zu erstellen, und das auch nur für den eigentlichen Benutzer der Software.

Downloads: Offensichtlich rechtswidrig

Viel größeres Kopfzerbrechen als das Schwarzbrennen von CDs und DVDs bereitet der Unterhaltungsindustrie aber das Kopieren von Musik und Filmen aus Internet-Tauschbösen. Hier war das Urhebergesetz von 1965 besonders modernisierungsbedürftig. Neu ist, dass nun das Kopieren "offensichtlich rechtswidrig genutzter Vorlagen" bestraft wird - mit bis zu fünf Jahren Haft.
Im Klartext heißt das: Wenn ein aktueller Kassenschlager aus Hollywood oder die gerade erst in den Handel gekommene CD in Tauschbörsen kostenlos auftaucht, dann sind sie garantiert nicht legal dort gelandet. Eine Privatkopie wäre also nicht nur rechtswidrig, sondern künftig auch strafbar.

Keine Bagatelle

Für solche Fälle gibt es im neuen Gesetz, anders als ursprünglich geplant, nun doch keine Bagatellklausel. Diese war von Industrie und auch Teilen der Union massiv kritisiert worden. Sie hätte ein völlig falsches rechtspolitisches Signal gesetzt, lautete die Kritik. Auch Medienjurist Kreutzer ist der Ansicht, das Wichtigste an der Klausel wäre ihre Signalwirkung gewesen.
In der Praxis wird es der Ministerin zufolge aber auch ohne Klausel dabei bleiben, dass die Staatsanwaltschaft bei illegalen Kopien für den Eigenbedarf in aller Regel nicht aktiv wird. Dies sei in 99,9 Prozent solcher Fälle so, sagt Zypries. Das Eigenermessen der Staatsanwaltschaft sei allerdings naturgemäß sehr subjektiv, betont Kreutzer. Und nicht zuletzt: Die zivilrechtlichen Ansprüche des Rechteinhabers bleiben im Falle eines Verstoßes gegen das Urheberrecht natürlich bestehen. Das heißt, von ihm könnten Schadenersatzansprüche auf jeden Fall geltend gemacht werden.
All das gilt ab 2007, wenn die Gesetzesnovelle in Kraft tritt. Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen.
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