Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Thomas9904

Well-Known Member
Wir haben den folgenden 5 Parteien/Fraktionen angelpolitische Fragen geschickt.

CDU
SPD
FDP
Grüne
Die Linke

Sobald Antworten eintreffen, werden wir diese hier veröffentlichen.

Selbstverständlich kann der angelpolitische Aspekt nur ein - aber nicht das alleinige - Entscheidungskriterium bei einer Wahl sein.

Wenn aber jemand noch eine Entscheidungshilfe zur Wahl braucht, kann dies dann durchaus eine Rolle spielen.

Unser Anschreiben/Fragen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, den laut Allensbach ca. fünf Millionen anglerisch interessierten Bürgern ihre Politik rund ums Angeln nahe zu bringen. Als populärstes Medium für Angler mit ca. 1,5 Mio. Besuchern und ca. 15 Mio. Seitenaufrufen monatlich bieten wier Ihnen da die geeignete Plattform zur Darstellung Ihrer angelpolitischen Ansichten.

Zwar ist das Fischereirecht nach der Föderalismusreform Ländersache. Es gibt aber ebenso Bundesgesetze, welche die Angler und das Angeln betreffen, als da wären das Bundesartenschutz-, Bundesnaturschutz- und das Bundestierschutzgesetz.

Wir würden gerne von Ihnen wissen, inwieweit in Ihrer Partei länderübergreifend in den zuständigen Gremien daran gearbeitet wird, diese Bundesgesetze anglerfreundlich und bundesweit möglichst einheitlich durchzusetzen.

Ein Beispiel dazu ist das Töten von Fischen, für das laut Bundestierschutzgesetz ein sinnvoller Grund vorliegen muss. Im Gegensatz dazu gibt es z. B. in Bayern ein Landesfischereigesetz, welches das Töten eines jeden gefangenen Fisches außerhalb von Schonzeit, Schonmaß oder Hegeregelungen vorschreibt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit der Angler den gefangenen Fisch auch sinnvoll verwerten kann.

Regelungen dieser Art setzen Angler einer für sie nicht aufhebbaren Rechtsunsicherheit aus und widersprechen auch dem anglerischen Anspruch, verantwortungsvoll und schonend mit Leben umzugehen.

Wir plädieren dafür die verantwortliche Entscheidungsfreiheit beim einzelnen Angler zu belassen und das sinnlose Töten von Fischen nicht als zwingende Vorschrift zu handhaben. Deshalb schlagen wir vor, folgende Formulierung in alle Landesfischereigesetze bzw. die entsprechenden Verordnungen aufzunehmen:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

Ein weiterer grundsätzlicher Punkt, der Angler interessiert, ist die gleichwertige Berücksichtigung ihrer Interessen in Bezug auf die Nutzung der Gewässer. So gibt es in einigen Bundesländern Gesetze und Verordnungen, welche die Angler im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung unangemessen einschränken. Als Beispiel sei hier das gesetzliche Nachtangelverbot in Baden-Württemberg genannt.
Sollte ein Gewässer so schutzbedürftig sein, dass man Anglern verbieten muss, dort nachts anwesend zu sein, muss dies natürlich auch für alle anderen Bürger gelten, vom Vogelbeobachter über den Jäger bis hin zum normalen, erholungssuchenden Bürger.

Daher hier unsere Fragen:
1.: Arbeitet Ihre Partei in ihren Gremien länderübergreifend an einer anglerfreundlichen Umsetzung von Bundesgesetzen?

2.: Strebt Ihre Fraktion/Partei an, den folgenden Passus (oder einen sinngegmäß ähnlichen) auch im Landesfischereigesetz/Verordnungen bei Ihnen im Land festzuschreiben:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

3.: Wird sich ihre Fraktion/Partei dafür einsetzen, Angler nicht schlechter als alle anderen Bürger bei der Nutzung der Gewässer und Uferbereiche zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Finkbeiner

Die Antworten:

Die Linke schrieb:
]Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist ein Anliegen der LINKEN, den natürlichen Reichtum und die Vielfalt der Natur unseres Planeten auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Das gilt für die Flora und Fauna über sowie unter der Wasseroberfläche. Anglerinnen und Angler sowie ihre Zusammenschlüsse spielen eine wichtige Rolle für die Gesellschaft und die Natur: In ihrer sozialen Funktion, in der Kinder- und Jugendarbeit und vor allem als institutionelle Naturschützer.

Diese Arbeit ist wichtig und deshalb setzt sich DIE LINKE - um zu Ihrer ersten Frage zu kommen - natürlich für die Interessen von Anglerinnen und Anglern ein. Nicht immer ist das grenzenlos möglich. Zum einen gibt es andere Interessen, mit denen diese abgewogen werden müssen, das andere Problem der verschiedenen Regelungen in den Ländern haben Sie bereits beschrieben. Es ist verständlich, dass Sie hier eine Vereinheitlichung anstreben. Es stellt sich dann aber die Frage, auf welchem Standard diese Vereinfachung stattfinden würde. Im Land Brandenburg, in dem DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, gibt es z.B. bezüglich des Kinder- und Jugendangelns sowie des Zurücksetzens gefangener Fische sehr fortschrittliche Regelungen, auch in der Kormoranverordnung. Bundesweit geltende Regelungen würden unserer Auffassung nach dieses gute Niveau nicht erreichen, auch wenn ein solches natürlich das Ziel sein muss. Selbiges gilt für den Zugang zum Angelsport, zu dem unsere Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode eine Kleine Anfrage gestellt hat (BT-Drs. 16/10702).

Zu Ihrer zweiten Frage: Ein grundsätzliches Rücksetzverbot ist in der Tat nicht sinnvoll. Insbesondere dann, wenn Fischbestände geschont werden müssen oder Fische zwar noch reproduktionsfähig, aber aufgrund ihres hohen Alters ungenießbar sind, erkennen wir keinen vernünftigen Grund, die Entnahme vorzuschreiben. Der in Ihrem Vorschlag verwendete Begriff der "sinnvollen Verwertung" ist zwar etwas schwammig und interpretierbar, dennoch unterstützen wir die Zielsetzung sinngemäß.

Zu Ihrer dritten Frage: Das Nachtangeln ist ein wesentlicher Teil der Freizeitfischerei. Wir wissen, dass verantwortungsbewusste Anglerinnen und Angler an Gewässern grundsätzlich so angeln, dass die Tier- und Pflanzenwelt nicht mehr als notwendig beeinträchtigt wird. Fangbeschränkungen, z.B. für den Aal, können auch anders festgelegt werden und sensible Uferbereiche können z.B. über die Ausweisung von Laich- und Fischschonbezirken viel wirksamer geschützt werden. Viele Anglerverbände übernehmen die Verantwortung für ganze Gewässer, nicht nur für die Fischbestände darin. Damit sind sie gern gesehene und verlässliche Partner für die Politik und den Naturschutz. Es macht aus Sicht der LINKEN daher keinen Sinn, diese Verantwortung einzuschränken und ihnen einen Stundenplan mit erlaubten Angelzeiten mitzugeben.
Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Martin Wittmaack

--
DIE LINKE
Landesverband Hamburg
Martin Wittmaack
Landesgeschäftsführer

SPD schrieb:
Antworten der SPD Hamburg

1. Arbeitet Ihre Partei in ihren Gremien länderübergreifend an einer anglerfreundlichen Umsetzung von Bundesgesetzen?

Nein. Anders als es die von Ihnen geschilderte Regelung im bayerischen Landesfischereigesetz, sieht in Hamburg die Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischereigesetzes einen Artenschutz vor. Danach dürfen sowohl bestimmte Fischarten als auch bestimmte Mindestmaße nicht erfüllende Fische nicht gefangen werden und müssen – werden sie dennoch gefangen – unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt wieder in das Fanggewässer eingesetzt werden. Insofern sehe ich in Hamburg keinen Widerspruch zu den von Ihnen genannten Bundesgesetzen.


2. Strebt Ihre Fraktion/Partei an, den folgenden Passus (oder einen sinngemäß ähnlichen) auch im Landesfischereigesetz/Verordnungen bei Ihnen im Land festzuschreiben: „Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelung verfolgt nach Ihren Ausführungen den Zweck, dem anglerischen Anspruch – verantwortungsvoller und schonender Umgang mit Leben – zur Geltung zu verhelfen. Diesen Zweck sehen wir in den Artenschutzregelungen in der Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischereigesetzes als erfüllt.


3. Wird sich ihre Fraktion/Partei dafür einsetzen, Angler nicht schlechter als alle anderen Bürger bei der Nutzung der Gewässer und Uferbereiche zu stellen?

Sie kritisieren in Ihren Ausführungen, dass Angler durch die Gesetze einiger Bundesländer gegenüber „dem Rest der Bevölkerung“ unangemessen benachteiligt werden und führen als Beispiel das gesetzliche Nachtangelverbot in Baden-Württemberg an. Nach Ihrer Auffassung sollte die nächtliche Anwesenheit an Gewässern auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern verboten sein.

Unabhängig davon, dass in Hamburg kein Nachtangelverbot geregelt ist – dafür gibt es hier andere, auf bestimmte Fliessgewässer bezogene Fischfangverbote – liegt unseres Erachtens keine Schlechterstellung gegenüber Nichtanglern vor. Denn geschützt werden sollen durch Fischfangverbote die Fische. Für Erholung suchenden Bürgerinnen und Bürger oder auch Vogelbeobachter sehen wir keinen Grund, Ihnen die Anwesenheit an den Gewässern zu verbieten.

Die Grünen/GAL schrieb:
]1.: Arbeitet Ihre Partei in ihren Gremien länderübergreifend an einer anglerfreundlichen Umsetzung von Bundesgesetzen?

Dort, wo eine länderübergreifende Zusammenarbeit angebracht ist, findet sie statt. Da das Angelrecht der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer unterliegt, ist die länderübergreifende Zusammenarbeit insgesamt begrenzt. Grundsätzlich gilt es, die berechtigten Interessen der Anglerinnen und Angler mit den Grundsätzen von Naturschutz- und Tierschutzgesetzen in Einklang zu bringen.


2.: Strebt Ihre Fraktion/Partei an, den folgenden Passus (oder einen sinngemäß ähnlichen) auch im Landesfischereigesetz/Verordnungen bei Ihnen im Land festzuschreiben:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

Grundsätzlich muss es für das Töten von Fischen vernünftige Gründe geben. Das Töten von Fischen, ohne dass eine sinnvolle Verwertungsmöglichkeit des Anglers vorliegt, lehnen wir ab. Dies wäre auch mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar.


3.: Wird sich ihre Fraktion/Partei dafür einsetzen, Angler nicht schlechter als alle anderen Bürger bei der Nutzung der Gewässer und Uferbereiche zu stellen?

Eine Ungleichbehandlung von Anglerinnen und Angler in Gewässern, in denen das Angeln erlaubt ist, gegenüber allen anderen Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab.
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Wir werden eingehende Antworten sowohl hier im Forum veröffentlichen wie auch im Magazin zusammen stellen.
 

anguilla 320

Herr der Posen und Feeder
AW: Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Ich nehme an sie werden alles mit schönen
Worten umreißen und nichts wird passieren.
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Auchaus Hamburg kam die erste Antwort, von "Die Linke":
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist ein Anliegen der LINKEN, den natürlichen Reichtum und die Vielfalt der Natur unseres Planeten auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Das gilt für die Flora und Fauna über sowie unter der Wasseroberfläche. Anglerinnen und Angler sowie ihre Zusammenschlüsse spielen eine wichtige Rolle für die Gesellschaft und die Natur: In ihrer sozialen Funktion, in der Kinder- und Jugendarbeit und vor allem als institutionelle Naturschützer.

Diese Arbeit ist wichtig und deshalb setzt sich DIE LINKE - um zu Ihrer ersten Frage zu kommen - natürlich für die Interessen von Anglerinnen und Anglern ein. Nicht immer ist das grenzenlos möglich. Zum einen gibt es andere Interessen, mit denen diese abgewogen werden müssen, das andere Problem der verschiedenen Regelungen in den Ländern haben Sie bereits beschrieben. Es ist verständlich, dass Sie hier eine Vereinheitlichung anstreben. Es stellt sich dann aber die Frage, auf welchem Standard diese Vereinfachung stattfinden würde. Im Land Brandenburg, in dem DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, gibt es z.B. bezüglich des Kinder- und Jugendangelns sowie des Zurücksetzens gefangener Fische sehr fortschrittliche Regelungen, auch in der Kormoranverordnung. Bundesweit geltende Regelungen würden unserer Auffassung nach dieses gute Niveau nicht erreichen, auch wenn ein solches natürlich das Ziel sein muss. Selbiges gilt für den Zugang zum Angelsport, zu dem unsere Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode eine Kleine Anfrage gestellt hat (BT-Drs. 16/10702).

Zu Ihrer zweiten Frage: Ein grundsätzliches Rücksetzverbot ist in der Tat nicht sinnvoll. Insbesondere dann, wenn Fischbestände geschont werden müssen oder Fische zwar noch reproduktionsfähig, aber aufgrund ihres hohen Alters ungenießbar sind, erkennen wir keinen vernünftigen Grund, die Entnahme vorzuschreiben. Der in Ihrem Vorschlag verwendete Begriff der "sinnvollen Verwertung" ist zwar etwas schwammig und interpretierbar, dennoch unterstützen wir die Zielsetzung sinngemäß.

Zu Ihrer dritten Frage: Das Nachtangeln ist ein wesentlicher Teil der Freizeitfischerei. Wir wissen, dass verantwortungsbewusste Anglerinnen und Angler an Gewässern grundsätzlich so angeln, dass die Tier- und Pflanzenwelt nicht mehr als notwendig beeinträchtigt wird. Fangbeschränkungen, z.B. für den Aal, können auch anders festgelegt werden und sensible Uferbereiche können z.B. über die Ausweisung von Laich- und Fischschonbezirken viel wirksamer geschützt werden. Viele Anglerverbände übernehmen die Verantwortung für ganze Gewässer, nicht nur für die Fischbestände darin. Damit sind sie gern gesehene und verlässliche Partner für die Politik und den Naturschutz. Es macht aus Sicht der LINKEN daher keinen Sinn, diese Verantwortung einzuschränken und ihnen einen Stundenplan mit erlaubten Angelzeiten mitzugeben.
Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Martin Wittmaack

--
DIE LINKE
Landesverband Hamburg
Martin Wittmaack
Landesgeschäftsführer
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Unabahängig von der Politik abseits des Angelns muss man für die Linken hier feststellen, dass sie grundsätzlich eine anglerfreundliche Politik vertreten.
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Und auch die SPD hat sich gemeldet aus Hamburg:

Antworten der SPD Hamburg

1. Arbeitet Ihre Partei in ihren Gremien länderübergreifend an einer anglerfreundlichen Umsetzung von Bundesgesetzen?

Nein. Anders als es die von Ihnen geschilderte Regelung im bayerischen Landesfischereigesetz, sieht in Hamburg die Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischereigesetzes einen Artenschutz vor. Danach dürfen sowohl bestimmte Fischarten als auch bestimmte Mindestmaße nicht erfüllende Fische nicht gefangen werden und müssen – werden sie dennoch gefangen – unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt wieder in das Fanggewässer eingesetzt werden. Insofern sehe ich in Hamburg keinen Widerspruch zu den von Ihnen genannten Bundesgesetzen.


2. Strebt Ihre Fraktion/Partei an, den folgenden Passus (oder einen sinngemäß ähnlichen) auch im Landesfischereigesetz/Verordnungen bei Ihnen im Land festzuschreiben: „Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelung verfolgt nach Ihren Ausführungen den Zweck, dem anglerischen Anspruch – verantwortungsvoller und schonender Umgang mit Leben – zur Geltung zu verhelfen. Diesen Zweck sehen wir in den Artenschutzregelungen in der Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischereigesetzes als erfüllt.


3. Wird sich ihre Fraktion/Partei dafür einsetzen, Angler nicht schlechter als alle anderen Bürger bei der Nutzung der Gewässer und Uferbereiche zu stellen?

Sie kritisieren in Ihren Ausführungen, dass Angler durch die Gesetze einiger Bundesländer gegenüber „dem Rest der Bevölkerung“ unangemessen benachteiligt werden und führen als Beispiel das gesetzliche Nachtangelverbot in Baden-Württemberg an. Nach Ihrer Auffassung sollte die nächtliche Anwesenheit an Gewässern auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern verboten sein.

Unabhängig davon, dass in Hamburg kein Nachtangelverbot geregelt ist – dafür gibt es hier andere, auf bestimmte Fliessgewässer bezogene Fischfangverbote – liegt unseres Erachtens keine Schlechterstellung gegenüber Nichtanglern vor. Denn geschützt werden sollen durch Fischfangverbote die Fische. Für Erholung suchenden Bürgerinnen und Bürger oder auch Vogelbeobachter sehen wir keinen Grund, Ihnen die Anwesenheit an den Gewässern zu verbieten.
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Prinzipiell scheint sich die SPD zumindest hier nicht auf einem anglerfeindlichen Kurs zu befinden.

Allerdings ist der letzte Absatz wieder ein Beweis dafür, wie wenig sich Politiker in der anglerischen Praxis auskennen:
Unabhängig davon, dass in Hamburg kein Nachtangelverbot geregelt ist – dafür gibt es hier andere, auf bestimmte Fliessgewässer bezogene Fischfangverbote – liegt unseres Erachtens keine Schlechterstellung gegenüber Nichtanglern vor. Denn geschützt werden sollen durch Fischfangverbote die Fische. Für Erholung suchenden Bürgerinnen und Bürger oder auch Vogelbeobachter sehen wir keinen Grund, Ihnen die Anwesenheit an den Gewässern zu verbieten.

Wir hatten ja explizit nach Einschränkungen wie Angelverboten gefragt (also des Verbots der Tätigkeit angeln) und nicht danach:
Denn geschützt werden sollen durch Fischfangverbote die Fische.
Zum Schutz der Fische sind die normalen Schonzeiten und Fangmengenbegrenzungen da.

Hier nimmt die SPD leider Rücksicht auf eine andere Klientel und will zwar allen anderen Bürgern erlauben, mit Bierkästen und Ghettoblaster sich am Gewässer zu erholen, steht aber auch grundsätzlich zu Verboten, dass Angeln selbst mit naturverbundenen Tun und wenig Störung der Gewässer zu verbieten (man muss sich ja einigermaßen ruhig verhalten, um Fische zu fangen).

Das ist entweder nicht richtig durchdacht oder Rücksichtnahme auf andere Wählergruppen oder - im schlimmsten Fall - pure Heuchelei.

Und leider bezieht sich die Hamburger SPD beim Thema "länderübergreifende Gesetz" nur auf das Artenschutzgesetz. Mit dem Bundersnaturschutzgesetz und dem Bundestierschutzgesetz gibt es da aber weitere Angler betreffende Gesetze, welche wir gerne anglerfreundlich und bundeseinheitlich gelöst hätten - schade, dass hier die SPD in Hamburg zu kurz springt.
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Die Grünen schrieb:
1.: Arbeitet Ihre Partei in ihren Gremien länderübergreifend an einer anglerfreundlichen Umsetzung von Bundesgesetzen?

Dort, wo eine länderübergreifende Zusammenarbeit angebracht ist, findet sie statt. Da das Angelrecht der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer unterliegt, ist die länderübergreifende Zusammenarbeit insgesamt begrenzt. Grundsätzlich gilt es, die berechtigten Interessen der Anglerinnen und Angler mit den Grundsätzen von Naturschutz- und Tierschutzgesetzen in Einklang zu bringen.


2.: Strebt Ihre Fraktion/Partei an, den folgenden Passus (oder einen sinngemäß ähnlichen) auch im Landesfischereigesetz/Verordnungen bei Ihnen im Land festzuschreiben:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

Grundsätzlich muss es für das Töten von Fischen vernünftige Gründe geben. Das Töten von Fischen, ohne dass eine sinnvolle Verwertungsmöglichkeit des Anglers vorliegt, lehnen wir ab. Dies wäre auch mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar.


3.: Wird sich ihre Fraktion/Partei dafür einsetzen, Angler nicht schlechter als alle anderen Bürger bei der Nutzung der Gewässer und Uferbereiche zu stellen?

Eine Ungleichbehandlung von Anglerinnen und Angler in Gewässern, in denen das Angeln erlaubt ist, gegenüber allen anderen Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab.

Auch hier - im Gegensatz zu B-W, aber wie in Hamburg- relativ anglerfreundliche Töne von den Grünen..
 

Thomas9904

Well-Known Member
AW: Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Nochmal hochholen für die Hamburger, die morgen wählen gehen dürfen...
 

anguilla 320

Herr der Posen und Feeder
AW: Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl: Hamburg

Ich nehme die Wahl ernst und werde meine
Kreuze dort wo Sie hin gehören setzen.Ich
hoffe das auch alle Bordies die Möglichkeit
auch nutzen.

Gruß Anguilla:l
 
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