https://www.sueddeutsche.de/politik/campact-attac-gemeinnuetzig-spenden-spendenquittung-1.4649829
Das auch als Hinweis auf das Verfahren allgemein.
Also - insoweit sind die Zahlenspielchen im Vorpost völlig irrelevant -: Der Bundestag, man nennt ihn üblicherweise Legislativorgan, entscheidet im vorliegenden Kontext erst dann, wenn es es um die Änderung des § 52 AO geht, dh mit dem Einzelfall PETA hat er wirklich rein gar nichts an der Backe. Wohlwollend kann man also die Hocker Aktion als eine Initiative zur Überarbeitung eben dieser Vorschrift verstehen, was übrigens auch - und zwar schon seit langem - von anderen politischen Akteuren gefordert wird, nur in der Stoßrichtung diametral entgegengesetzt.
Zum Vergleich: https://www.av-nds.de/images/2019_B...-29_AVN_RM_PeTA-Gemeinnützigkeit_Vorlage.pdf
Das auch als Hinweis auf das Verfahren allgemein.
Also - insoweit sind die Zahlenspielchen im Vorpost völlig irrelevant -: Der Bundestag, man nennt ihn üblicherweise Legislativorgan, entscheidet im vorliegenden Kontext erst dann, wenn es es um die Änderung des § 52 AO geht, dh mit dem Einzelfall PETA hat er wirklich rein gar nichts an der Backe. Wohlwollend kann man also die Hocker Aktion als eine Initiative zur Überarbeitung eben dieser Vorschrift verstehen, was übrigens auch - und zwar schon seit langem - von anderen politischen Akteuren gefordert wird, nur in der Stoßrichtung diametral entgegengesetzt.
Zum Vergleich: https://www.av-nds.de/images/2019_B...-29_AVN_RM_PeTA-Gemeinnützigkeit_Vorlage.pdf
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