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Ersatzgebühr für Arbeitdienst jetzt 30,00 Euro

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Veröffentlicht: 18.04.2016 um 11:18 von Flugbootpilot
Aktualisiert: 28.04.2016 um 20:03 von Flugbootpilot (Denn sie wissen nicht was sie tun! Aber der Gallo ist fix!!)

Hallo Leute,
endlich mal eine Verbesserung beim SFV-Oldenburg!
Wer seinen Arbeitdienst ableistet spart jetzt 30,00 Euro ein.


So schön das auch alles ist, oder nicht?
Gemäß der Satzung wird die Ersatzgebühr von der Hauptversammlung beschlossen. Und da zu der Hauptversammlung hauptsächlich Jubilare und andere ältere Mitglieder kommen, die keinen Arbeitsdienst leisten müßen und der gesamte Vorstand auch vom Arbeitsdienst befreit ist und geschlossen für die Erhöhung stimmt war das Abstimmungsergebnis von vornherein klar.
Aber leider hat der Vorstand versäumt in seiner Einladung zur Hauptversammlung unter dem Punkt Anträge die geplante Abstimmung über die Erhöhung bekannt zu geben.
Daher ist die Abstimmung und die Erhöhung der Gebühr rechtlich unwirksam.
Sie haben es immer noch nicht gelernt!


Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zur Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erforderlich, dass "der Gegenstand der Beschlussfassung" bei der Einberufung bezeichnet wird.
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Mitglieder vorab über die beabsichtigte Beratung und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung zu informieren, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten und zu entscheiden, ob eine Teilnahme an der Versammlung notwendig ist oder nicht. Hätte ich gewußt, dass über die Ersatzgebühr abgestimmt wird wäre ich gekommen.
Eine Beitragsfestsetzung (meist ja eine Erhöhung) muss ebenso exakt dargestellt werden und die neuen Beitragshöhen müssen bereits in der Tagesordnung angekündigt werden. Das gilt sicherlich auch für die Erhöhung der Ersatzgebühr.

Wird ein Tagesordnungspunkt "Anträge" oder "Verschiedenes" angekündigt, ermöglicht das nur Diskussionen der Mitglieder, aber keine verbindliche Beschlussfassung über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung. Dazu müssten diese in der Tagesordnung benannt werden. Anträge, die in der schriftlichen Einladung nicht aufgeführt sind, jedoch behandelt werden und ein Beschluss gefasst wird,sind nichtig! Die Nichtigkeit des Beschlusses ist kraft Gesetzes gegeben. Die Nichtigkeit muss also nicht erst durch Anfechtung geltend gemacht werden, d.h. der Beschluss ist auch ohne ausdrückliche Anfechtung durch ein Mitglied nichtig. Der Vorstand darf nichtige Beschlüsse nicht ausführen.
Kategorie: Kategorielos
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