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Alt 15.02.2001, 16:41   #1
TheRock
Benutzer
 
Dabei seit: 09.2000
Beiträge: 61
Standard Regierung hält sich raus: Droht dem billigen Surfen das Aus?

Die Frage, ob billige Flatrates für Privatkunden eine Zukunft haben, wird wohl noch länger offen bleiben. Denn die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, in den Streit der Anbieter mit der Telekom um den Internet-Pauschaltarif einzugreifen, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums gegenüber FOCUS Online am Mittwoch sagte.Das Ministerium sei gegenüber der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nicht weisungsbefugt. Die Behörde wiederum will ihrerseits zunächst abwarten, welche Rechte ihr die Justiz gegenüber der Deutschen Telekom zugesteht, ehe sie tätig wird. Ein entsprechendes Urteil wird von Experten nicht vor März erwartet.Der Provider AOL forderte am Dienstag von der Politik und der Regulierungsbehörde Hilfe beim Flatrate-Streit mit der Telekom, die noch immer weitaus die meisten deutschen Telefonanschlüsse betreibt. Die Regulierungsbehörde hatte in diesem Konflikt schon einmal eine Entscheidung zugunsten der Provider gefällt und im Herbst die Telekom aufgefordert, den Internet-Providern ein Angebot für eine Großhandelsflatrate zu unterbreiten. Allerdings enthielt diese Entscheidung keine Forderungen hinsichtlich des Preises und der technischen Bedingungen. Die Telekom reagierte daraufhin mit einer Doppelstrategie: Einerseits unterbreitete sie ein Angebot, das die Provider für unannehmbar halten, unter anderem, weil es zu teuer ist. Andererseits klagte sie vor dem Landgericht Münster gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde, denn die Aufforderung zu einem Angebot greife zu sehr in ihre unternehmerische Freiheit ein.Der Regulierungsbehörde liege zwar eine „aktuelle kritische Stellungnahme zum Angebot der Deutschen Telekom AG vor“, wie Sprecher Harald Dörr zu FOCUS Online sagte. Allerdings werde die Behörde die anhängige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten, ob der erste Spruch der Regulierungsbehörde, die Forderung nach einer Großhandels-Flatrate, überhaupt rechtens gewesen sei. Im Übrigen sei man laufend im engen Dialog mit der Deutschen Telekom auf der einen Seite und den Providern auf der anderen Seite. Eine offizielle Stellungnahme der Behörde über die Marktsituation auf dem Telekommunikationssektor kündigte Dörr für nächsten Dienstag an.

14.02.01, 19:25 Uhr


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-Moderator Internet-****icq: 51657645****-TheRock- www.newgeneration.de.vu
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