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Alt 26.06.2017, 21:53   #1
Thomas9904
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Standard Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

Vorabveröffentlichung Mag Juli



Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

Soeben hat auch die FDP auf einem kleinen Parteitag beschlossen, Jamaika zu bilden mit der CDU und den GRÜNEN.

Durch die Koalition der FDP in Schleswig Holstein mit den im Kern anglerfeindlichen GRÜNEN, insbesondere Minister Habeck (GRÜNE), der für den Abknüppelparagraphen in Schleswig Holstein zuständig ist, müssen wir angesichts der nun in der Praxis von der Theorie (Antwort der FDP auf unseren Wahlprüfstein) abweichenden Handlungsweise der FDP leider nochmal nachfragen, wie die FDP nun wirklich zu Anglern und Angeln steht.

Daher ging die folgende Nachfragemail an Parteichef Lindner und die zuständigen Herren für die damalige Antwort an uns:

Zitat:
Sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Scholl,


wir freuen uns darüber, wie schnell und kompetent unser - als populärstes Medium für Angler natürlich monothematischer - Wahlprüfstein von der FDP beantwortet wurde. Auch jetzt geht es uns nur um die FDP-Aussagen und die reale Politik im Zusammenhang mit Angeln (andere Politikfelder können andere sicher besser bearbeiten als wir).

Die aktuelle Lage in Schleswig Holstein, wo die FDP mit den anglerfeindlichen GRÜNEN und dem Tierschutzhardliner und Aussperrminister Habeck gegen Angler, Jäger und Landbevölkerung koaliert, macht wegen der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Bundespartei leider Nachfragen notwendig. Vor allem da 87 % der Wähler wohl auch keinen GRÜNEN in der Regierung in Schleswig Holstein wollten und 100% der Nichtwähler (sonst hätten die ja GRÜN gewählt) .

Wahlprüfstein Anglerboard; Antwort FDP, Ablehnung Abknüppelparagraph 39 in Schleswig Holstein:
Antwort FDP Wahlprüfstein Bundestagswahl 2017
“Zudem sind die in einzelnen Ländern bestehenden ausdrücklichen Verbote des Zurücksetzens entnahmefähiger Fische aus unserer Sicht ersatzlos zu streichen, weil sie einem schonenden Umgang mit den Fischbeständen entgegenstehen.”

Dabei ist der § 39 Tierschutz (1) 3. des Landesfischereigesetzes in S-H auch auch nach öffentlicher Auskunft des Ministeriums in Kiel (MELUR) gegenüber uns genauso so ein Abknüppel- und Totschlagparagraph, der Anglern keinerlei eigene Entscheidung mehr lässt, um z. B., freiwillig den bedrohten Dorsch durch ein freiwillig höheres Maß zu schonen.

JEDER maßige Fisch (auch JEDER Dorsch) ist aus “Tierschutzgründen” zu töten (eingeführt von Minister Habeck, GRÜNE, nun erneut ins Amt gehievt von der FDP, bestätigt als "Abknüppelparagraph" von Dr. Lemcke vom MELUR in Kiel):
Abknüppelgebot nun wohl auch in Schleswig Holstein
Grundsätzlich gilt, dass man für das Angeln – so es denn tierschutzkonform sein soll – einen „vernünftigen Grund“ benötigt (Tierschutzgesetz § 1). Dafür kommen nur zwei Aspekte in Betracht: Erwerb von Lebensmitteln (Regelfall) oder Hegegesichtspunkte (nur in bestimmten Konstellationen, grundsätzlich nur in Gewässern mit rechtlich gebotener Hegepflicht). Diese Voraussetzungen sind bei Ihren Fragen zu bedenken.

Gefangene Fische dürfen bzw. müssen Sie zurücksetzen, wenn Sie das Mindestmaß nicht erreichen oder einer Schonzeit unterliegen. Ansonsten sind die gefangenen Fische im Regelfall zu verwerten oder nach Hegegesichtspunkten zu entnehmen (siehe oben)



Zugleich wird hier von Habecks (GRÜNE) Ministerium noch negiert, dass es viele “vernünftige Gründe” Gründe laut Tierschutzgesetz fürs Angeln geben würde, was (angeblich) die FDP ja auch anders sehen und regeln würde:

Wahlprüfstein Anglerboard; Antwort FDP, sinnvolle Gründe:
Antwort FDP Wahlprüfstein Bundestagswahl 2017
”Die Auslegung des im Tierschutzgesetz nicht näher bestimmten Begriffes des „vernünftigen Grundes“ ist auch in der Rechtsprechung zum Teil kontrovers.”....

“Aus Sicht der Freien Demokraten stehen hier die Länder mit ihrer Gesetzgebungskompetenz im Fischereirecht in der Verantwortung Regelungen zu schaffen, die es den Anglerinnen und Anglern ermöglichen, einen gefangenen Fisch im Sinne eines vernünftigen Grundes nach einer verantwortungsvollen Abwägungsentscheidung zwischen dem Hegeziel bzw. dem allgemeinen Ziel der Bestandserhaltung einerseits und dem Tierschutz andererseits rechtssicher zurückzusetzen.”


Diese Sicht teilt scheinbar die schleswig holsteinische FDP ja nicht, wenn sie den Tierschutzhardliner Habeck wieder zum Minister macht und dabei diese oben angesprochenen, von der Bundes-FDP so veröffentlichten Punkte nicht mal im Koalitionsvertrag unterbringt zur Abschaffung (§39).

Schleswig Holstein ist eines von nur 3 Bundesländern (neben Bayern und Saarland), das in Deutschland solche "Abknüppelparagraphen" hat

Dabei kann die FDP anders, wenn es mal NICHT um Angler geht und "stellt" dabei auch den Tierschutz-, Verbots- und Aussperrminister Habeck (GRÜNE), der mit NABU und Konsorten u. a. auch für “Nullnutzungszonen” wirbt.
Dabei zeigte der Widerstand der FDP ja auch Erfolg - zumindest für die Kiter:
Die FDP bremst Robert Habeck (Grüne) bei seinem Versuch aus, Kitesurfen im Wattenmeer einzudämmen

Im Koalitionsvertrag von Schleswig Holstein hat jedoch die FDP unterschrieben, dass dieser "Abknüppelparagraph" nicht weg kommt, wie von der Bundes-FDP verlangt, sondern dass es dazu einen "runden Tisch" geben soll - nach dem Motto, "wenn ich nicht mehr weiter weiss, gründe ich nen Arbeitskreis".
Siehe dazu auch:
Koalitionsvertrag Schleswig Holstein: Für Angler nicht Fisch, nicht Fleisch

So weit, so gut, bzw. schlecht für Angler.
Nur, warum hat die FDP sich nicht wie auch in der Antwort auf unseren Wahlprüfstein für Angler eingesetzt, sondern nur für Kiter?

Alleine der Angeltourismusumsatz beträgt an der Ostsee ca. 118 Mio. € pro Jahr (nach Zahlen des in Kern anglerfeindlichen Thünen Institut, liegen real wahrscheinlich noch höher), jetzt wahrscheinlich durch die geplanten Angelverbote in den AWZ von Nord- und Ostsee durch Ministerin Hendricks und ihrem Staatssekretär Flasbart (Ex-NABU-GF) eh schon im Sinken begriffen, wogegen sich Angler und ihre Dienstleister dank schwacher Verbände selber wehren müssen:
Anglerdemo 2.0 - 17.06. 2017 Fehmarnsund: Ausrufezeichen der Angler und Anglerfreunde!

Wenn Landesparteien der FDP wie in Schleswig Holstein dann trotzdem so grundsätzliche Aussagen der Bundespartei weder umsetzen noch beachten müssen, wie soll man da den 5 Millionen Anglern in Deutschland (Umfragen Allensbach, Arlinghaus) und ihren Familien, ( ca. 10 Millionen Wähler – etwas mehr als Kiter?) klar machen, warum sie bei so einem Verrat an Anglern noch FDP im Bund oder in anderen Ländern wählen sollten?

Daher unser Nachfrage zum Wahlprüfstein, die wir ja angekündigt hatten bei Unklarheiten:
1.:
Wie will die Bundes-FDP so anglerfeindlich handelnde Landesgliederungen wie in Schleswig Holstein wieder auf Kurs der von der Bundes-FDP gemachten, anglerfeundlichen Antworten/Versprechen/Ankündigungen im Wahlprüfstein bringen?

2.:
Kann die Bundes-FDP versprechen, NICHT mit den GRÜNEN im Bund zu koalieren?

3.:
Falls dies notwendig wäre (obwohl es wie in Kiel immer weiter Möglichkeiten gegeben hätte, von Opposition über eine Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen), kann die Bundes-FDP dann wenigstens versprechen, dass kein GRÜNER Minister im BMUB oder BMEL wird, um weiteren Schaden von Anglern und dem Angeln fern zu halten und die FDP ansonsten NICHT mit GRÜNEN im BUND koalieren wird??


Fragen wie Antworten sind zur Veröffentlichung in unseren Medien gedacht.

Aus redaktionellen Gründen würden wir uns über eine Antwort bis zum 14. 07. 2017 freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Finkbeiner
Aktualisierung 01.08. 2017

Hier die Antwort der FDP (Abteilung Politische Analyse) zur Nachfrage
Zitat:
Dass wir Freie Demokraten mit unserem Leitbild „Schützen durch Nützen“ in Fragen der Land- und Gewässernutzung eine grundsätzlich andere Haltung einnehmen als die Grünen, ist hinlänglich bekannt. Da sich Ihre Redaktion in Baden-Württemberg befindet, dürfen wir darauf hinweisen, dass wir Freie Demokraten dort erst im vergangenen Jahr unter anderem unter Verweis auf die Themen Agrarpolitik, Jagdgesetz und Nationalpark eine damals mögliche Regierungsbeteiligung unter grüner Führung entschieden abgelehnt haben. In Schleswig-Holstein war die Ausgangssituation jedoch eine völlig andere. Erstens war „Jamaika“ dort die letzte verbliebene Möglichkeit einer Regierungsbildung. Und zweitens besteht in Schleswig-Holstein unter CDU-Führung in vielen Bereichen der dortigen Landespolitik eine größere programmatische Schnittmenge für die FDP.

Grundsätzlich bleibt es bei unserer Antwort auf Ihre Wahlprüfsteine, wonach wir Freie Demokraten Regelungen wie den von Ihnen genannten § 39 Abs. 1 des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein für ungeeignet halten. Sie führen in unnötiger Weise zu einem Mangel an Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und in der Praxis zu einer Hürde hinsichtlich eines nachhaltigen Umgangs mit Fischbeständen. Aus diesem Grund hat die Vereinbarung über Runde Tische zu fischereirechtlichen Problemen wie der „Zulässigkeit des Zurücksetzens von maßigem Beifang oder von maßigen Fischen“ auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Es war der FDP Schleswig-Holstein wichtig, diesen Punkt eben nicht stillschweigend aus dem Koalitionsvertrag auszuklammern, sondern deutlich zu machen, dass hier Diskussions- und Handlungsbedarf besteht.

Unsere Ausrichtung wird hier sein, die Gesetzgebung auf die der anderen, meisten Bundesländer zu harmonisieren.

Dass wir in politisch andersartigen Koalitionen bei den Themen Angeln und Jagd oder auch Land- und Forstwirtschaft üblicherweise auch als kleinerer Partner mehr unserer eigenen Vorstellungen durchsetzen können, ist bekannt. Der neue Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen belegt dies.

Seriöse Aussagen über mögliche Koalitionen im Deutschen Bundestag können wir Freie Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen. Versichern können wir Ihnen aber, dass wir uns weiterhin für möglichst liberale Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Naturnutzung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Mayer
Politische Analyse

Freie Demokratische Partei
Thomas Finkbeiner

Geändert von Thomas9904 (01.08.2017 um 18:47 Uhr) Grund: edit
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Alt 26.06.2017, 22:07   #2
Deep Down
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Standard AW: Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

Tja, je weniger FDP gewählt wird, desto größer wird aber die Wahrscheinlichkeit für Jamaika!
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Alt 26.06.2017, 22:08   #3
Thomas9904
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Standard AW: Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

Es wird umso mehr FDP gewählt, wenn man dafür NICHT wie in SH zum DANK für FDP wählen dann einen grünen Minister bekommt!!..

Nicht nur leere Versprechungen (das können alle Parteien) - TATEN und FAKTEN zählen.

Und die sehen im Falle FDP-SH eben anglerfeindlich aus, im Gegensatz zu den absolut anglerfreundlichen Antworten der Bundes-FDP..

Zumindest WILL ICH als Angler VORHER mal wissen, was Sache ist, wenn das so diametral auseinander geht wie hier bei der FDP, daher die Nachfrage.

Ich warte in Ruhe die Antworten ab...

Geändert von Thomas9904 (26.06.2017 um 22:12 Uhr) Grund: edit
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Alt 26.06.2017, 22:11   #4
Deep Down
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Standard AW: Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

Du hast doch schon wieder Blutdruck, oder?
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Alt 26.06.2017, 22:13   #5
Thomas9904
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Standard AW: Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

jepp............
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Alt 27.06.2017, 06:31   #6
Thomas9904
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Standard AW: Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

Nur um das klar zu machen NOCHMAL:
Die Antwort de Bundes-FDP auf unseren Wahlprüfstein war anglerfeundlich, kompetent und vorwärts gerichtet.

ABER:
Wenn jedoch in den Ländern wie in S-H dann von Parteigliederungen GEGEN solche klare Aussagen der Bundespartei anglerfeindlich gehandelt wird (und das Beispiel Kite-Surfer zeigt ja, dass die FDP konnte, als sie wollte - bei Anglern WOLLTE sie also augenscheinlich nicht in SH), dann MUSS man nachfragen, was nun gilt.

Ich denke, das habe ich auch nachvollziehbar ausgeführt und konkret gefragt.

Nun liegt es an der Bundes-FDP klar zu machen, wo sie in Sachen Angeln und Angler stehen - wie in SH bei Anglern bei Kitern mit Kampf gegen GRÜNE!

Oder wie in SH, indem sie Angler fallen lassen und da nix durchsetzen trotz vorheriger klarer, anderer Aussage......???

Geändert von Thomas9904 (27.06.2017 um 07:30 Uhr) Grund: edit
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Alt 27.06.2017, 09:43   #7
bastido
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Standard AW: Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

Thomas, Du machst das ja nun schon eine Weile. Du willst uns doch nicht ernsthaft erklären, es wäre möglich dass es eine Partei und dann auch noch die Mehrheitsbeschaffer von der FDP interessiert was sie vor der Wahl sagten. Diese ganze Koalition an sich sagt doch eigentlich alles.
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Alt 27.06.2017, 10:03   #8
Thomas9904
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Standard AW: Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

offtopic an:
Ich wills mal so sagen:
Ich will klare Aussagen von Parteien, ob anglerfeindlich oder anglerfreundlich...

Und ich will nachhaken, wenn sich wie hier rausstellt, dass Theorie und Praxis (im politischen Handeln) auseinanderklaffen.

Natürlich ist auch mir klar, dass ich auch übers Anglerboard - als starkes Medium - die Parteien nicht besser machen kann und dass für Macht gelogen und betrogen werden wird - die einen mehr, die anderen weniger..

Und natürlich kann ich alleine in einer Welt mit überwiegend anglerfeindlicher Politik und Behörden sowie meist angerfeindlchen Verbänden und meist angelpolitisch desinteressierten Anglern nicht alleine das Rad zurück Richtung Angler und Angeln drehen - so what??

Was ich auch alleine kann (und werde, bis sie den Sargdeckel über mir zumachen - AUS PRINZIP!):
Stachel im Fleisch sein von Politik, Behörden und Verbanditen!


Und dass man auch Politik(er) ins Schwitzen bringen kann mit sowas, seht ihr hier beim CDU-mann, der ganz schön zu tun hatte wegen der Koalition und dem Einknicken der CDU in B-W mit den anglerfeindlichen GRÜNEN (ich verteil die Schelte ja parteipolitisch neutral: JEDER Anglerfeind kriegt seinen Anteil ab!):




In diesem Sinne werd ich weiterstacheln gegen ALLE, die was GEGEN Angler machen statt für sie......

Venceremos!!

offtopic aus....

Zum Thema:
Und nu werd ich warten, ob und was an Antwort kommt, um das zu archivieren und später wieder verwenden zu können.
Je nach dann festgestellter Übereinstimmung in der angelpolitischen Praxis pro oder contra FDP (um die es hier ja geht)...
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 10:37   #9
rippi
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Ort: irgendwo im norden / irgendwo im harz / irgendwo im hohen norden
Beiträge: 866
Standard AW: Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

Tja sowas passiert halt, wenn eine Satirepartei den Leuten verspricht pro Angler zu sein, in Wirklichkeit aber nur Satire im Landtag betreiben will. Dann kommen halt solche Koalitionen bei raus.

Ach und Thomas? Warum fragst du jetzt die FDP schon zum 2ten Mal, während du der PARTEI immer noch nichts geschrieben hast. Das ist schon sehr grenzwertig, oder?
rippi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 10:38   #10
Thomas9904
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Benutzerbild von Thomas9904
 
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Themenstarter Themenstarter
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Standard AW: Notwendige Nachfrage FDP - Wahlprüfstein zur Bundestagswahl, Anglerboard

Nö, weil wir Parteien angeschrieben haben, die eine reelle Chance zu dem Zeitpunkt unseres Schreibens hatten, in den Bundestag zu kommen.
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
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