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Alt 06.07.2016, 06:18   #1
Thomas9904
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Standard Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Vorabveröffentlichung Mag August

Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W:
Offener Brief an CDU


Die CDU hatte ein klares und eindeutiges Wahlversprechen auf unseren Wahlprüfstein zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 abgegeben (siehe: Antworten, Beurteilung und Kommentare zum Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württemberg), dass sie das Nachtangelverbot abschaffen werden :
Zitat:
Zitat von CDU B-W
Aus unserer Sicht ist ein Nachtangelverbot außerhalb von Naturschutzgebieten in der Sache überkommen und entbehrlich. Die Abschaffung des Nachtangelverbotes haben wir zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative, LT-Drs. 15/6623 gemacht und können die Erwägungen, aus denen heraus die Landesregierung daran festhalten will, nicht nachvollziehen. Wir werden es daher wie in den anderen Bundesländern aufheben.
Die Koalitionsgespräche nach der Wahl fanden statt, die Regierung der GRÜNEN mit der CDU als Juniorpartner konnte sich bilden und einarbeiten, die erste Landtagssitzung fand auch statt.

Thema auch da:
Abschaffung Nachtangelverbot, ein Gesetzentwurf eingebracht von der FDP, wir berichteten (fast live vom Plenarsaal):
Nachtangeln in Baden-Württemberg bleibt wohl verboten

Nun ist es natürlich auch an der Zeit, mal bei der CDU nachzufragen, wann sie denn nun gedenkt, ihr klares und eindeutiges Wahlversprechen an die angelnden Bürger in Baden-Württemberg einzulösen.

Damit sowas nicht untergeht, vergessen wird oder in der falschen Ablage landet, ist ein "Offener Brief," der neben dem CDU-Vorsitzenden in B-W, der CDU-Fraktion, dem zuständigen Minister, aber auch der Bundes-CDU auch gleichzeitig Verbände, Redaktionen und andere Parteien erreicht, ein durchaus probates Mittel.

Also haben wir in der Redaktion die folgende Mail als "Offenen Brief" deklariert und gerade eben (06.07., 6 Uhr 10) versendet.

Selbstverständlich werden wir euch über Antworten, Nichtantworten, Reaktionen etc. auf dem Laufenden halten, wie immer im Anglerboard.

Es stehen ja immer wieder Wahlen an, da ist es gut zu wissen, wie Parteien mit Wahlversprechen an angelnde Bürger umgehen...

Zitat:
Zitat von Offener Brief
Sehr geehrter Herr Strobl,
sehr geehrter Herr Hauk,
sehr geehrte Frau Gurr-Hirsch,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der CDU – Fraktion im baden-württembergischen Landtag,

Die FDP hat am 29.06 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes in den Landtag eingebracht, welcher auch die Abschaffung des Nachtangelverbotes beinhaltet.

Das Nachtangelverbot für die baden-württembergischen Bürger als solches alleine muss aber nicht vom Parlament aufgehoben werden.

Da es in der Fischereiverordnung steht, kann der zuständige Minister Hauk (CDU) dies durch entsprechende Anweisung sofort einfach entfernen lassen.

Und da der Wortlaut des Wahlversprechens der CDU keinerlei Interpretation, keinerlei Einschränkung hinsichtlich Koalitionen (GRÜNE) oder anderer Mitwirkender (Verbände, Fischereibeirat etc.) enthält, bitten wir nun um Auskunft, wann Minister Hauk dieses Wahlversprechen der CDU umsetzen wird.

Die Aussage der CDU war ein klares Wahlversprechen an die angelnden Bürger OHNE jede Einschränkung:
CDU B-W
Aus unserer Sicht ist ein Nachtangelverbot außerhalb von Naturschutzgebieten in der Sache überkommen und entbehrlich. Die Abschaffung des Nachtangelverbotes haben wir zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative, LT-Drs. 15/6623 gemacht und können die Erwägungen, aus denen heraus die Landesregierung daran festhalten will, nicht nachvollziehen. Wir werden es daher wie in den anderen Bundesländern aufheben.


Quelle: Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württemberg, Antworten, Beurteilung und Kommentare
Antworten, Beurteilung und Kommentare zum Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württemberg

Wir freuen uns über die Antwort der CDU zum veröffentlichen bis spätestens 15.07. 2016

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Finkbeiner
Thomas Finkbeiner
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Alt 06.07.2016, 06:36   #2
Thomas9904
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Standard AW: Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Darf und soll natürlich weiter verbreitet werden.

Wir bedauern auch zutiefst, dass der Präsident des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg, der CDU-Abgeordnete von Eyb, bei der Debatte um den Gesetzantrag der FDP zum Nachtangelverbot, Kinderangelverbot etc. geschwiegen hat (wir berichteten: Nachtangeln in Baden-Württemberg bleibt wohl verboten).

Und auch, dass nachfolgend zur Debatte bis heute der LFV-BW KEINERLEI öffentliche Stellungnahme oder Richtigstellung in den Medien zu den anglerfeindlichen Aussagen von Pix und anderen veröffentlichte..

Somit ist ein solcher "Offener Brief" nicht nur gegen anglerfeindliche Politik im anglerfeindlichsten Bundesland Deutschlands und an hoffentlich nicht wahlbetrügende Parteien gerichtet (sofern das Versprechen jetzt endlich eingelöst werden wird), sondern auch als Notwehr gegen einen unfähigen und untätigen Landesfischereiverband zu sehen.

Dass gerade die Politik gerne einen so untätigen und willfährigen Landesfischereiverband wie den LFV-BW als "legitimen" Vertreter der Angler ausmachen will, glaube ich gerne.

Denn wer will als Politiker und Bürokrat schon einen Verband, der (für Angler und das Angeln) kämpft und sich erfolgreich wehrt ?

Geändert von Thomas9904 (06.07.2016 um 06:53 Uhr) Grund: edit
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Alt 06.07.2016, 09:17   #3
Franky
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Standard AW: Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Dir ist schon klar, dass es sich bei dem Versprechen um ein Versprechen handelt, oder? Sowas gehört doch zum guten Ton...
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Alt 06.07.2016, 09:18   #4
Thomas9904
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Standard AW: Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Wir werden sehen....
;-))))
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Alt 06.07.2016, 09:19   #5
TooShort
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Standard AW: Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Wie soll man Politik noch ernst nehmen, wenn es eh klar ist, das die Versprechen eh nur Deko sind um Bauern zu fangen? Ich finde den Schritt gut. 👍

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Alt 06.07.2016, 09:21   #6
Thomas9904
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Standard AW: Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Danke!!
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Alt 06.07.2016, 09:26   #7
Franky
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Standard AW: Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Darf ich mal die Antwort vorwegnehmen?

"In der Zwischenzeit haben sich maßgebliche Faktoren in der Hinsicht verändert, dass eine Aufhebung absolut nicht umsetzbar ist... Diesen bedauerlichen Irrtum mussten und müssen wir, liebe Genossinnennenen und Genossenenenen leider, und da stehen wir nicht alleine - nicht alleine - um den aktuellen Gegebenheiten auch volle Aufmerksamheit aller zukommen zu lassen mit allen Kräften definitiv zustande kommen und ich möchte betonen, ich kann nix dafür..."

PS:
Ich finde sowas aber sowas von zum Ko....en. Schildbürgerpolitikum darf man das m. M. nach nennen!
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Frank
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Alt 06.07.2016, 09:29   #8
Thomas9904
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Standard AW: Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Ich bin neutral, bis die Antwort da ist (oder auch nicht..)....

Dann schiess ich halt wieder los, falls notwendig...

Und nicht vergessen:
Ich hatte ja rückgefragt, wie es wäre, wenn eine Koalition mit den Grünen käme...

Politikern wie Verbandlern muss man klar machen, dass sie nicht weiter immer wieder falsche Versprechungen machen können----

Das wird schon werden...
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2016, 10:39   #9
Deep Down
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Standard AW: Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Immer den Finger in die Wunde legen!

In Anbetracht des Wahlversprechens* und den anschließenden Äußerungen der CDU nebst Minister bei der Lesung im Landtag zum Thema, welche im inhaltlichen Gegensatz zu diesem Wahlversprechen stehen, ist ein entschiedenes Nachfragen unabdingbar erforderlich.

Danke dafür Thomas!

* "Versprechen" in der Poliktik im Zusammenhang mit Wahlen sind sinngwmäß wie folgt auszulegen: "Ich habe mich versprochen"
Deep Down ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2016, 11:07   #10
willmalwassagen
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Beiträge: 581
Standard AW: Wahlversprechen Aufhebung Nachtangelverbot in B-W: Offener Brief an CDU

Wir haben es diesmal nicht mit der "Lügenpresse" zu tun sondern mit einem "Lügenpräsident".
willmalwassagen ist offline   Mit Zitat antworten
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