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Alt 28.02.2016, 14:51   #1
Thomas9904
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Standard Antworten, Beurteilung und Kommentare zum Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württemberg

Vorabveröffentlichung Mag März

Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württemberg
Antworten, Beurteilung und Kommentare


Im November 2015 fand in Linkenheim (Baden-Württemberg) ein "politischer Fischereitag" statt (Linkenheim-Hochstetten: Angler stellen Politik(er)).
Dort waren Vertreter von 6 Parteien anwesend und äußerten sich zu angelpolitischen Themen.

Alle anwesenden Politiker sprachen sich auf dem Fischereitag klar gegen das in Baden-Württemberg verordnete Nachtangelverbot aus.
Ich nahm diese Äußerungen zum Anlass und habe vor der jetzigen Landtagswahl in Baden-Württemberg die Parteizentralen angeschrieben um Ihnen nochmal wegen des Nachtangelverbotes auf den Zahn zu fühlen:
Wahlprüfstein Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Dabei fragte ich sowohl, ob die Äußerungen in Linkenheim jeweils nur die Aussage eines Parteienvertreters in Linkenheim waren, oder ob das auch die Meinung der Partei sei.

Wie auch, ob sich die Partei nun auch aktiv für die Abschaffung des Nachtangelverbots in Baden-Württemberg einsetzen werde.

Erfreulicherweise haben alle Parteien geantwortet.
Nachfolgend nehme ich nun die Antworten der Parteien unter die Lupe und versuche sowohl den "Politsprech" in normales Deutsch zu übersetzen, als auch die Antworten zu kommentieren.

Meine grundsätzliche persönliche Einschätzung:
Auch ohne ein Nachtangelverbot in Gesetz oder Verordnung kann jeder Bewirtschafter/Verein an seinem Gewässer ein Nachtangelverbot verfügen.

Somit kann auch ohne das jetzige pauschale Nachtangelverbot an jedem wirklich schützenswerten Gewässer ein Nachtangelverbot erlassen werden (was einschliessen MUSS, dass sich da auch kein anderer Bürger nachts aufhalten darf).

Somit ist ein solches Nachtangelverbot per Verordnung, wie jetzt geltend, sowohl faktisch absurd (solange nur Angler ausgesperrt wurden und andere Bürger nachts an die Gewässer dürfen) wie auch rein verbotsorientiert und damit menschen/bürgerfeindlich.

Es ist überzogen, unangemessen und wirkungslos, solange es nur Angler betrifft. Und damit wohl auch letztlich für Verbände rechtlich angreifbar, da alle Gesetze und Verordnungen verhältnismäßig sein müssen.


-----------------------------------------------------------------------
Antwort die GRÜNEN: (03.02.2016)
Frage: War das eine persönliche Aussage der Kandidaten oder ist das auch Meinung ihrer Partei?

Antwort:
Es handelte sich um eine persönliche Aussage der Kandidatin. Frau Schwarz konnte das Anliegen und die Verärgerung der Angler und Anglerinnen nachvollziehen, wenn diese an siedlungsnahen Baggerseen morgens die Abfälle der nächtlichen Gäste vorfinden und aufsammeln müssen.
Wir betonen:
Eine intakte Natur ist auch Basis der Angelfischerei. Angler, die sich um die Gewässerreinhaltung, Müllentsorgung etc. und somit um Naturschutzziele kümmern, sind Naturschützer.
Sie kommen damit den im Landesfischereigesetz festgelegten Verpflichtungen zur Hege und Pflege von Gewässern und Ufern mit großem persönlichem und finanziellem Einsatz nach.


Frage: Wird sich ihre Partei auch aktiv für die Abschaffung des Nachtangelverbotes in der kommenden Legislatur (unabhängig welche Koalition regieren wird) einsetzen?

Antwort: Die Aufhebung des Nachtangelverbots lehnen wir ab.

Das Verbot ist dadurch begründet, dass Tierarten am Gewässer nachts nicht den damit einhergehenden Störungen ausgesetzt sein sollen. Bei Wegfall des nächtlichen Angelverbots würden Beunruhigungen der heimischen Fauna zunehmen.
Gewässerrandzonen bieten u.a. zahlreichen Vogelarten Schlaf- und Rastplätze, dies ausdrücklich nicht nur zur Brutzeit. Der zulässige Angeltag ist zudem unseres Erachtens im Sommer mit bis zu 16/18 Stunden ausreichend bemessen.
Bei Nacht ist zudem die Einhaltung sachgemäßen Fischfangs hinsichtlich Drill, Anlandung und Tötung erschwert und somit tierschutzfachlich kritisch zu bewerten.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Fische schmerz- und leidensfähige Wirbeltiere sind.


Auf Deutsch:
Die Grünen sehen zwar ein, dass die nächtlichen Partygäste an den Baggerseen den Müll liegen lassen, den dann die Angler entsorgen müssen.
Verboten werden sollen dann aber nicht die nächtlichen Partys, sondern die aufräumenden Angler sollen gefälligst nachts nicht am Wasser sein.

Wer wie die Grünen behauptet, dass der Angeltag mit 16/18 Stunden ausreichend bemessen sei, der kennt entweder keine Jahreszeiten (es gibt auch Winter) oder ihm ist es komplett egal, dass es auch eine arbeitende Bevölkerung gibt, die so im Winter praktisch nur noch am Wochenende angeln kann.

Dass es gerade fürs Nachtangeln Stirnlampen etc. gibt, welche den fachlich korrekten Umgang mit Fischen ja in anderen Bundesländern auch ermöglichen, dieses Licht könnte selbst Grünen aufgehen.

Und dass Fische schmerz- und leidensfähige Wirbeltiere seien, haben die Grünen vielleicht von PETA abgeschrieben - die Wissenschaft ist sich da aber keineswegs einig.

Fazit und Kommentar:

Die Absurdität und Menschenfeindlichkeit des Nachtangelverbotes wurde NICHT erkannt.

Die Grünen als parlamentarischer Arm der spendensammelnden Schützerindustrie machen hier einmal mehr klar, dass Menschen und deren Bedürfnisse bei ihnen immer mit Verboten gekontert werden und sie in keinster Weise auch nur annähernd bereit sind, Argumente anzuerkennen.

Die Grünen sind in meinen Augen für Angler aus rein angelpolitischen Aspekten so nicht wählbar


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Antwort SPD (16.02.)


Es gibt kein pauschales Nachtangelverbot im Land.

Ebenso ist eine pauschale Erlaubnis des Angelns zur Nachtzeit ökologisch für uns nicht angezeigt.

Wir werden als SPD jedoch prüfen, welche Erweiterungen des Angelns nach und vor Sonnenuntergang möglich sind.
Ein Versuch, die Möglichkeiten des Angelns nach und vor Sonnenaufgang zu erweitern, scheiterte in der jetzigen Legislaturperiode an unserem grünen Koalitionspartner.“
David Wember
SPD Landesverband Baden-Württemberg


Auf Deutsch:
Die SPD behauptet also, es gäbe kein pauschales Nachtangelverbot. Die selbsternannte "Partei der Arbeitnehmer, des kleinen Mannes" begreift also weder die Fischereiverordnung, noch dass Arbeitnehmer im Winter so praktisch nur am Wochenende angeln können.

Wenn sie schreiben, dass eine pauschale Aufhebung des Nachtangelverbotes (das es ja angeblich eh nicht gibt) "ökologisch nicht angezeigt wäre", bedeutet das, dass die SPD Angler also ökologisch für zu gefährlich hält, um sie nachts angeln zu lassen.

Dass sie die Schuld daran, dass Verbesserungen verhindert worden wären, nach 5 Jahren Regierung alleine dem Koalitionspartner Grüne geben, das zeigt nur, dass sich die SPD nicht durchsetzen kann.

Fazit und Kommentar:
Die Absurdität und Menschenfeindlichkeit des Nachtangelverbotes wurde NICHT erkannt.

Wir hatten der SPD-Fraktion für ihre damaligen, anglerfreundlichen Aussagen vor der letzten Landtagswahl den Anglerboard-Ehrenpreis verliehen (Ehrenpreis für die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg).

Leider zeigt die SPD nun nach 5 Jahren Koalition mit den anglerfeindlichen Grünen auch ihr wahres, verbotsorientiertes und anglerfeindliches Gesicht (inzwischen zu viele Körner in den Mahlzeiten, statt denkförderndes tierisches Eiweiss?).

Keine Rede ist mehr davon, wie im damaligen Video (ab Minute 15.30) Nils Schmid behauptete, es sei nicht einzusehen, dass nur Angler ausgesperrt werden würden, sondern wenn, müsse man in schutzwürdigen Gebieten dann ALLEN Bürgern das betreten (nachts) verbieten, und nicht nur Angler aussperren.

Die SPD ist in meinen Augen für Angler aus rein angelpolitischen Aspekten so nicht wählbar

------------------------------------------------------------------
Antwort DIE LINKE (13.01.2016)

Sehr geehrter Herr Finkbeiner,


vielen Dank, dass Sie uns die Möglichkeit geben auf Ihre Frage zu antworten.


Namens unseres Landesverbandes beantworte ich Ihnen ihre Fragen wie folgt:

War das eine persönliche Aussage der Kandidaten oder ist das auch Meinung ihrer Partei?
DIE LINKE spricht sich für ein Ende des Nachtangelverbotes aus. Bietet das Nachtangeln im Verein doch die Möglichkeit, gerade junge Leute in das aktive Vereinsleben zu integrieren. Die tierschutzkonforme Entnahme der Fische muss sowohl in der Dämmerung als auch bei Dunkelheit unbedingt gewährleistet sein.

Wird sich ihre Partei auch aktiv für die Abschaffung des Nachtangelverbotes in der kommenden Legislatur (unabhängig welche Koalition regieren wird) einsetzen?
Ja.

Auf Deutsch:

Auch die Linke kann sich den Hinweis auf das Tierschutzgesetz nicht sparen, obwohl Angler entsprechend ausgebildet sind.

Ansonsten nehmen sie ihre Verantwortung gegenüber dem "kleinen Mann" deutlich ernster als die SPD und sprechen sich klar für die Abschaffung des Nachtangelverbotes aus.

Fazit und Kommentar:
Die Absurdität und Menschenfeindlichkeit des Nachtangelverbotes wurde erkannt.

Grundsätzlich auch für Angler aus rein angelpolitischen Aspekten wählbar


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Antwort FDP (13.01.2016)

Sehr geehrter Herr Finkbeiner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre fischereipolitischen Fragen zur Landtagswahl 2016. Das Wahlprogramm, das der Landesparteitag der Freien Demokraten am 13. Juni 2015 in Balingen beschlossen hat, geht auf alle von Ihnen genannten Stichworte entschieden ein. Ich verweise dazu auf das Kapitel 2.9 „Schützen durch Nützen“ auf den Seiten 52 und 53. Dort heißt es unter anderem:

„Wir werden:

• ein wirksames Kormoran- und Bibermanagement ermöglichen

sowie einen Ausgleichsfonds für Biberschäden einrichten,

• das Fischereirecht mit Blick auf das überholte Nachtangelverbot

und das zu hohe Mindestalter für den Jugendfischereischein

modernisieren sowie die Zuständigkeiten für das Fischereiwesen

im Ministerium wieder in die Landwirtschaftsabteilung

zurückführen.“

Das vollständige Wahlprogramm finden Sie unter folgendem Link: https://www.fdp-bw.de/docs/FDPBW_LW_...uckversion.pdf


Auf Deutsch:
Die FDP hat sich mit dem Thema insgesamt beschäftigt. Die Aussagen sind klar, eindeutig und pro Angler und Angeln.

Kommentar und Fazit:
Die Absurdität und Menschenfeindlichkeit des Nachtangelverbotes wurde erkannt.

Grundsätzlich auch für Angler aus rein angelpolitischen Aspekten wählbar


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Antwort CDU, (05.02. 2016)

Guido Wolf MdL
Aus unserer Sicht ist ein Nachtangelverbot außerhalb von Naturschutzgebieten in der Sache überkommen und entbehrlich. Die Abschaffung des Nachtangelverbotes haben wir zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative, LT-Drs. 15/6623 gemacht und können die Erwägungen, aus denen heraus die Landesregierung daran festhalten will, nicht nachvollziehen. Wir werden es daher wie in den anderen Bundesländen aufheben.

Auf Deutsch:
Die CDU verspricht hier in einfachen und klaren Worten die Abschaffung des Nachtangelverbotes.

Da Koalitionen der CDU mit anglerfeindlicheren Parteien (Grüne, SPD) wahrscheinlich sind, habe ich nachgefragt, wie sich die CDU dann positionieren wird:
Zitat:
Sehr geehrte Frau Schmid,
sehr geehrter Herr Wolf,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben noch Nachfragen auf Grund der Antwort der CDU:
1.:
Nachdem in der Koalition mit der FDP unter Erwin Teufel die FDP im Zuge des Bürokratieabbaus schon einmal die Abschaffung des Nachtangelverbotes wollte (das ja auch unter CDU-Regierung eingeführt wurde), hat die CDU das nicht mitgemacht, sondern hat am Nachtangelverbot festgehalten.

Wieso sollten Angler diesmal der CDU glauben, dass man nun ernsthaft die Abschaffung des Nachtangelverbotes durchsetzen will?

2.:
Es wäre ja evtl. auch eine Koalition mit den Grünen möglich, die klar für die Beibehaltung des Nachtangelverbotes eintreten, oder mit der SPD, die auch nicht klar für die Abschaffung des Nachtangelverbotes eintritt.

Schliesst dann die CDU eine Koalition mit den Grünen oder SPD aus?

Oder wie will die CDU diesen Punkt gegenüber den Grünen oder der SPD durchsetzen, wird die Abschaffung des Nachtangelverbotes im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden?

Oder lässt man dann seitens der CDU die Angler für die Regierungsmacht im Stich?

Wir würden uns freuen, wenn die Antwort bis zum 26.02. noch bei uns eingehen würde.

Ihre Antworten, Reaktionen oder auch das Ignorieren unsere Fragen werden wir wie immer veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Finkbeiner

Es kam keine Antwort mehr zu dieser Nachfrage.

Kommentar und Fazit:
Die Absurdität und Menschenfeindlichkeit des Nachtangelverbotes wurde erkannt.

Grundsätzlich ist die Aussage der CDU klar - Abschaffen des Nachtangelverbotes.

Da aber leider keine klare Antwort auf unsere Nachfrage kam, kann ich nicht grundsätzlich empfehlen, als Angler aus rein angelpolitischen Aspekten die CDU zu wählen, da damit nicht eindeutig klar ist, wie sich die CDU in einer Koalition verhalten würde.



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Antwort AfD (13.02. 2016)

Sehr geehrter Herr Finkbeiner,

vielen Dank, daß Sie den Parteien die Möglichkeit geben, sich zu Fragen und Problemen der Angelfischerei zu äußern, hier insbesondere zum Thema Nachtangelverbot.

zu Ihren beiden Fragen:
War das eine persönliche Aussage der Kandidaten oder ist das auch Meinung Ihrer Partei?

Die AfD hat gerade ihren dritten Gründungstag gefeiert, ist also eine noch sehr junge Partei. Sie stellt an sich selbst den Anspruch, eine Bürgerbewegung zu sein.
Dementsprechend wurden im Mai 2014 die Leitlinien der gesamten Partei und im September 2015 das Landtagswahlprogramm der AfD B.-W. jeweils in einem basisdemokratischen Prozess erarbeitet, in dem den Mitgliedern zunächst ganz viele Thesen zur On-Line-Abstimmung vorgeschlagen wurden und dann nur die, die für die deutliche Mehrheit wichtig genug waren durch Abstimmung auf einem speziellen Parteitag dann auch in das jeweilige Programm übernommen wurden.
Thesen zur Fischerei standen damals nicht zur Auswahl, lassen sich aber von den mit großer Mehrheit angenommenen Leitlinien zum Artenschutz und zum Naturschutz und von der Präambel unseres Landtagswahlprogramms B.-W. ableiten.
Dementsprechend hat Dr. Schmidt mit seinen Aussagen im Rahmen des Politischen Fischereitags in Linkenheim die AfD-Parteilinie vertreten.


Wird sich Ihre Partei auch aktiv für die Abschaffung des Nachtangelverbotes in der kommenden Legislatur (unabhängig welche Koalition regieren wird) einsetzen?

Insbesondere das Nachtangelverbot, das es nur noch in B.-W. und im Saarland gibt, und das zu hohe Mindestalter beim Jugendfischereischein sind Beispiele für die vielen überflüssigen und unsinnigen Vorschriften, deren Abschaffung wir in unserem Landtagswahlprogramm unter der Rubrik „Bürokratieabbau endlich angehen – weniger Vorschriften und mehr Freiraum“ fordern.
Auch in den Leitlinien der Bundes-AfD setzen wir uns für mehr Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der Bürger ein, und stellen uns gegen die überbordende und überbürokratisierte Bevormundung der Bürger. Demensprechend werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode sowohl für die Abschaffung des Nachtangelverbots, als auch die Herabsetzung des Mindestalters beim Jugendfischereischein einsetzen.

Die AfD Baden-Württemberg setzt sich ebenso für die Rücknahme der Novellierung des Jagdrechts und gegen die Entmündigung der Jäger ein, siehe Landtagswahlprogramm Kapitel 11 "Für ein gutes und langes Leben im ländlichen Raum".
Daher gehen wir davon aus, dass auch ein entsprechender Passus zur Fischerei in unser Landtagsprogramm aufgenommen werden wird.

Im Ressort Landwirtschaft allgemein setzen wir uns für die Zurückdrängung der Bürokratie ein (Landtagswahlprogramm Seite 54).
Die Angelfischerei ist gegenwärtig dem Ressort Forstwirtschaft
unterstellt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Angelfischerei in Zukunft rechtlich der Landwirtschaft unterstellt wird.


Weiterführende Links:
Das Landtagswahlprogramm als PDF zur Sofortansicht: http://afd-bw.de/wahlprogramm/
zum Herunterladen: in der Werkzeugleiste oben "Dokument speichern" drücken

Das Landtagswahlprogramm existiert auch als Hörbuch: http://afd-bw.de/
Link "Hörbuch.mp3": Linke Maustaste -> sofort anhören, und zum Download:
Rechte Maustaste -> "Ziel speichern unter . . . . "

Autoren dieser Antworten sind:
Dipl.-Phys. Dr. Paul Schmidt, Vertreter der AfD beim "Politischen Fischereitag" am 06.11.2015
Dipl.-Ing.(FH) Andreas Friedrich, kooptiertes Vorstandsmitglied des AfD-Keisverbands Karlsruhe-Land


Auf Deutsch:
Die AFD gab zu, sich erst mit dem Thema auseinander setzen zu müssen und hat dies dann aber auch augenscheinlich getan. Keine Antwort einer anderen Partei war ausführlicher.

Kommentar und Fazit:
Die Absurdität und Menschenfeindlichkeit des Nachtangelverbotes wurde erkannt.

Grundsätzlich wäre die AfD also für Angler aus rein angelpolitischen Aspekten heraus wählbar


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Thomas Finkbeiner
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 28.02.2016, 15:23   #2
Mulich
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Standard AW: Antworten, Beurteilung und Kommentare zum Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württem

Danke für die Info.
Somit wird mein Kreuzchen am richtigen Fleck gemacht.
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Alt 28.02.2016, 16:04   #3
Deep Down
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Standard AW: Antworten, Beurteilung und Kommentare zum Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württem

Immer wieder interessant!

Kann man der SPD eigentlich den Preis wieder entziehen?
Deep Down ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2016, 16:06   #4
Thomas9904
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Das machen wir, klar..
Angler verarschen geht gar net..
Bin grade am formulieren..
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Alt 28.02.2016, 17:11   #5
Thomas9904
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Alt 28.02.2016, 17:47   #6
Trollwut
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Wählt man als Angler mit gesundem Menschenverstand, dann bleibt rein theoretisch nur eine Partei übrig. Welche? Das muss dann jeder für sich selbst überlegen.
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Das wichtigste beim Angeln sind lange Arme um zu zeigen, wie groß der Fisch war!
Trollwut ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 28.02.2016, 17:51   #7
Thomas9904
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Standard AW: Antworten, Beurteilung und Kommentare zum Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württem

Hier gehts ja nur um angelpolitische Aspekte - sonstige politische Ansichten muss und soll jeder mit sich selber ausmachen bzw. in dafür vorgesehen Foren diskutieren.

Hier bei uns nur Angelpolitik, keine allgemeine....

Nur nochmal zum erinnern ;-)

Danke

Rein angelpolitisch gesehen, nach den Antworten auf unseren Wahlprüfstein (siehe oben), kann man das wohl am ehesten so für die Landtagswahl in Baden-Württemberg festhalten:

Angelpolitisch nicht wählbar:
Grüne
SPD

Angelpolitisch eingeschränkt wählbar:
CDU

Angelpolitisch wählbar:
Linke
FDP
AfD
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2016, 22:08   #8
rippi
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Standard AW: Antworten, Beurteilung und Kommentare zum Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württem

Thomas, ich finde es hervorragend das du dich so engagierst und angelpolitisch wichtige Informationen einholst und sie hier präsentierst.
Aber bitte nenne das Nachtangelverbot nicht menschenfeindlich, so was ist doch der reinste Zynismus in Bezug auf wirkliche Misanthropie.
rippi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2016, 22:21   #9
Thomas9904
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Standard AW: Antworten, Beurteilung und Kommentare zum Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württem

Doch, ich nenne das Nachtangelverbot menschen- und bürgerfeindlich und habe auch dargestellt und erklärt, warum.

Musst Du weder begreifen noch teilen - aber ich werde das aus genannten Gründen weiterhin so nennen.
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.02.2016, 08:28   #10
anglermeister17
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Standard AW: Antworten, Beurteilung und Kommentare zum Wahlprüfstein Nachtangeln Baden-Württem

Danke, Thomas für ein "Stückchen mehr Licht" im sonst nahezu undurchschaubaren Partei- bzw Wahldschungel heutzutage!
__________________
Fishing Team BASSterds Elite- aka die BASSten
anglermeister17 ist offline   Mit Zitat antworten
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