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Alt 14.01.2011, 09:47   #1
Thomas9904
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Standard Wahlprüfstein zur Landtagswahl: Rheinland-Pfalz

Wir haben den folgenden 5 Parteien/Fraktionen angelpolitische Fragen geschickt.

CDU
SPD
FDP
Grüne
Die Linke

Sobald Antworten eintreffen, werden wir diese hier veröffentlichen.

Selbstverständlich kann der angelpolitische Aspekt nur ein - aber nicht das alleinige - Entscheidungskriterium bei einer Wahl sein.

Wenn aber jemand noch eine Entscheidungshilfe zur Wahl braucht, kann dies dann durchaus eine Rolle spielen.

Unser Anschreiben/Fragen:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, den laut Allensbach ca. fünf Millionen anglerisch interessierten Bürgern ihre Politik rund ums Angeln nahe zu bringen. Als populärstes Medium für Angler mit ca. 1,5 Mio. Besuchern und ca. 15 Mio. Seitenaufrufen monatlich bieten wier Ihnen da die geeignete Plattform zur Darstellung Ihrer angelpolitischen Ansichten.

Zwar ist das Fischereirecht nach der Föderalismusreform Ländersache. Es gibt aber ebenso Bundesgesetze, welche die Angler und das Angeln betreffen, als da wären das Bundesartenschutz-, Bundesnaturschutz- und das Bundestierschutzgesetz.

Wir würden gerne von Ihnen wissen, inwieweit in Ihrer Partei länderübergreifend in den zuständigen Gremien daran gearbeitet wird, diese Bundesgesetze anglerfreundlich und bundesweit möglichst einheitlich durchzusetzen.

Ein Beispiel dazu ist das Töten von Fischen, für das laut Bundestierschutzgesetz ein sinnvoller Grund vorliegen muss. Im Gegensatz dazu gibt es z. B. in Bayern ein Landesfischereigesetz, welches das Töten eines jeden gefangenen Fisches außerhalb von Schonzeit, Schonmaß oder Hegeregelungen vorschreibt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit der Angler den gefangenen Fisch auch sinnvoll verwerten kann.

Regelungen dieser Art setzen Angler einer für sie nicht aufhebbaren Rechtsunsicherheit aus und widersprechen auch dem anglerischen Anspruch, verantwortungsvoll und schonend mit Leben umzugehen.

Wir plädieren dafür die verantwortliche Entscheidungsfreiheit beim einzelnen Angler zu belassen und das sinnlose Töten von Fischen nicht als zwingende Vorschrift zu handhaben. Deshalb schlagen wir vor, folgende Formulierung in alle Landesfischereigesetze bzw. die entsprechenden Verordnungen aufzunehmen:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

Ein weiterer grundsätzlicher Punkt, der Angler interessiert, ist die gleichwertige Berücksichtigung ihrer Interessen in Bezug auf die Nutzung der Gewässer. So gibt es in einigen Bundesländern Gesetze und Verordnungen, welche die Angler im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung unangemessen einschränken. Als Beispiel sei hier das gesetzliche Nachtangelverbot in Baden-Württemberg genannt.
Sollte ein Gewässer so schutzbedürftig sein, dass man Anglern verbieten muss, dort nachts anwesend zu sein, muss dies natürlich auch für alle anderen Bürger gelten, vom Vogelbeobachter über den Jäger bis hin zum normalen, erholungssuchenden Bürger.

Daher hier unsere Fragen:
1.: Arbeitet Ihre Partei in ihren Gremien länderübergreifend an einer anglerfreundlichen Umsetzung von Bundesgesetzen?

2.: Strebt Ihre Fraktion/Partei an, den folgenden Passus (oder einen sinngegmäß ähnlichen) auch im Landesfischereigesetz/Verordnungen bei Ihnen im Land festzuschreiben:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

3.: Wird sich ihre Fraktion/Partei dafür einsetzen, Angler nicht schlechter als alle anderen Bürger bei der Nutzung der Gewässer und Uferbereiche zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Finkbeiner
Die Antworten

Zitat:
Zitat von Die Grünen
1.: Arbeitet Ihre Partei in ihren Gremien länderübergreifend an einer anglerfreundlichen Umsetzung von Bundesgesetzen?

Dort, wo eine länderübergreifende Zusammenarbeit angebracht ist, findet sie statt. Da das Angelrecht der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer unterliegt, ist die länderübergreifende Zusammenarbeit insgesamt begrenzt. Grundsätzlich gilt es, die berechtigten Interessen der Anglerinnen und Angler mit den Grundsätzen von Naturschutz- und Tierschutzgesetzen in Einklang zu bringen.


Zitat:
2.: Strebt Ihre Fraktion/Partei an, den folgenden Passus (oder einen sinngemäß ähnlichen) auch im Landesfischereigesetz/Verordnungen bei Ihnen im Land festzuschreiben:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

Grundsätzlich muss es für das Töten von Fischen vernünftige Gründe geben. Das Töten von Fischen, ohne dass eine sinnvolle Verwertungsmöglichkeit des Anglers vorliegt, lehnen wir ab. Dies wäre auch mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar.


3.: Wird sich ihre Fraktion/Partei dafür einsetzen, Angler nicht schlechter als alle anderen Bürger bei der Nutzung der Gewässer und Uferbereiche zu stellen?

Eine Ungleichbehandlung von Anglerinnen und Angler in Gewässern, in denen das Angeln erlaubt ist, gegenüber allen anderen Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab.
Auch hier - im Gegensatz zu B-W, aber wie in Hamburg - relativ anglerfreundliche Töne von den Grünen..
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 15.01.2011, 08:47   #2
Thomas9904
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Standard AW: Wahlprüfstein zur Landtagswahl: Rheinland-Pfalz

Wir werden eingehende Antworten sowohl hier im Forum veröffentlichen wie auch im Magazin zusammen stellen.
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2011, 16:35   #3
Thomas9904
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Standard AW: Wahlprüfstein zur Landtagswahl: Rheinland-Pfalz

Die erste Antwort kam von den Grünen:

Zitat:
Zitat von Die Grünen
1.: Arbeitet Ihre Partei in ihren Gremien länderübergreifend an einer anglerfreundlichen Umsetzung von Bundesgesetzen?

Dort, wo eine länderübergreifende Zusammenarbeit angebracht ist, findet sie statt. Da das Angelrecht der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer unterliegt, ist die länderübergreifende Zusammenarbeit insgesamt begrenzt. Grundsätzlich gilt es, die berechtigten Interessen der Anglerinnen und Angler mit den Grundsätzen von Naturschutz- und Tierschutzgesetzen in Einklang zu bringen.


Zitat:
2.: Strebt Ihre Fraktion/Partei an, den folgenden Passus (oder einen sinngemäß ähnlichen) auch im Landesfischereigesetz/Verordnungen bei Ihnen im Land festzuschreiben:
„Ein gefangener Fisch, der aufgrund von Größe oder Art unter Beachtung der Hegeregelung keiner sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, ist unverzüglich und unversehrt zurückzusetzen.“

Grundsätzlich muss es für das Töten von Fischen vernünftige Gründe geben. Das Töten von Fischen, ohne dass eine sinnvolle Verwertungsmöglichkeit des Anglers vorliegt, lehnen wir ab. Dies wäre auch mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar.


3.: Wird sich ihre Fraktion/Partei dafür einsetzen, Angler nicht schlechter als alle anderen Bürger bei der Nutzung der Gewässer und Uferbereiche zu stellen?

Eine Ungleichbehandlung von Anglerinnen und Angler in Gewässern, in denen das Angeln erlaubt ist, gegenüber allen anderen Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab.
Auch hier - im Gegensatz zu B-W, aber wie in Hamburg- relativ anglerfreundliche Töne von den Grünen..
Thomas9904 ist offline   Mit Zitat antworten
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