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Alt 20.09.2017, 19:17   #1
Thomas9904
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Standard Zur Bundestagswahl: Wie anglerfreundlich sind die Parteien?

Redaktionell

Zur Bundestagswahl: Wie anglerfreundlich sind die Parteien?


Auf Grundlage der Antworten der Parteien auf den Wahlprüfstein vom Anglerboard ist dies meine Einschätzung zur Anglerfreundlichkeit der Parteien, die wir angemailt hatten (und die alle geantwortet hatten).
Ebenso spielen die konkreten politischen Handlungen der jeweiligen Parteien in der Vergangenheit im Bund wie den Ländern eine Rolle.

"Schön" schreiben können ja alle, in der Praxis sieht das aber eben leider oft anders aus, so dass ich auch das mit max. 1 Note plus oder minus berücksichtige.

Wahlprüfstein - Zusammen gefasste Antworten

Es geht um REIN ANGELPOLITISCHE Aspekte, nicht um allgemeinpolitische!



Auswertung nach Anglerfreundlichkeit, KEINE Wahlempfehlung!



Erklärung der Benotung aus REIN angelpolitischen Gesichtspunkten:
Da ALLE in Verantwortung stehenden Parteien bis dato auch sinnlose Gesetze, Einschränkungen und Verbote GEGEN Angler und Angeln mitgetragen haben, konnte die Note 1 nicht vergeben werden.

Positiv ist anzumerken, dass ALLE Parteien diese nicht einfachen Fragen beantwortet haben. Und daher wurde die Note 6 nicht vergeben.

Die Erklärung der Benotung für die einzelnen Parteien:
CDU/CSU
Aus der Antwort:
Die CDU/CSU hat sich grundsätzlich mit dem Thema auseinander gesetzt.
Sie stellt Naturschutz nicht grundsätzlich über Angler und Angeln.
Dass beim Thema Tierschutz/zurücksetzen ausgerechnet auf die bayerische Regelung verwiesen wird, die eigenverantwortliches zurücksetzen eher erschwert als erleichtert, ist weniger erfreulich. Beim Kampf gegen ungerechtfertigte Angriffe wie von PETA will die CDU/CSU Angler unterstützen.

Aus der praktischen Politik
Im Bund steht die Union mit dem Landwirtschaftsminister für das Baglimit beim Dorsch und anderen Einschränkungen der EU gegenüber Angler, die nicht verhindert werden/wurden. In den Ländern steht die Union leider auch z. B. für das Abknüppelgebot in Bayern oder das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg. Positiv ist, dass von der Union Angler immer wieder auch Unterstützung gerade in den Ländern bekommen. Einzelne betroffene Abgeordnete wie Ingo Gädechens (Ostholstein) und sein Ministerpräsident Günther kämpfen z.B. mit ANGLERDEMO für Angler gegen das Angelverbot im Fehmarnbelt.



Die Note:
Die Antwort ist anglerfreundlich gewesen, man hat sich mit dem Thema beschäftigt, auch wenn der Bezug zum leicht abgeänderten, aber nicht verbesserten Abknüppelgebot in Bayern als Vorbild für den Bund zumindest diskutabel ist. Da in den Ländern nicht nur für, sondern auch klar gegen Angler und Angeln gearbeitet wird, kann so statt einer 2, einem "gut", nur eine 3, ein "befriedigend" gegeben werden von mir

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SPD
Die SPD hat sich nicht einmal näher mit dem Thema befasst, sondern teilweise nur einfach mehr oder weniger passende Textbausteine aus ihrem Wahlprogramm geschickt.
Auch beim Tierschutz steht sie eher gegen Angler. Die SPD setzt deutlich hier auf eine einschränkende Politik gegenüber Anglern.

Aus der praktischen Politik
Die SPD steht gerade im Bund mit Ministerin Hendricks für unbegründete Angelverbote wie in den AWZ/Fehmarnbelt. In vielen Ländern, in denen sie mit GRÜNEN regieren, trägt die SPD die grüne Verbots- und Aussperrpolitik mit (Niedersachsen, Schleswig Holstein, Thüringen, Sachsen Anhalt etc.), statt zu den kleinen Leuten, den Anglern zu stehen. Dass vereinzelte SPD-Landespolitiker wie Reinhold Gall aus Baden-Württemberg sich klar anglerfreundlich positionieren, ist leider nicht mehr als ein kleiner Tropfen auf einen sehr heissen Stein. Vor allem wenn man bedenkt, das sein Kollege Jost aus dem Saarland aktuell ein anglerfeindliches Landesgesetz mit C+R - Verbot erlassen hat (gibt es nur im Saarland und in Schleswig Holstein)


Die Note:
Insgesamt müsste man hier sowohl an Hand der Antwort wie auch der praktischen Politik eine klare 6, ein "ungenügend" geben. Da aber immerhin eine Antwort gegeben wurde, muss ich das honorieren und daher wird die SPD mit einer 5, mit "ungenügend" von mir bewertet.

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Die LINKE
Die Linke hat sich konkret mit dem Thema auseinander gesetzt und alle Fragen einzeln beantwortet.
Zu allen Punkten antwortet die LINKE durchaus anglerfreundlich und kompetent. Vor allem sieht die LINKE auch mehr Gründe als nur Verwertung und Hege fürs Angeln.

Aus der praktischen Politik
Die LINKE lässt sich in Thüringen u. a. von den da kleinen GRÜNEN am Nasenring führen, was die Kormoranproblematik angeht. Sie verweisen in der Antwort auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder, nehmen dann diese aber in der Praxis nicht anglerfreundlich wahr. Wie in Thüringen, wo der linke Ministerpräsident die GRÜNEN da (Thema Kormoran) gegen Angler machen lässt.
Positiv hingegen ist der Einsatz der Bundespartei, die mit Anfragen an die Regierung sowohl zur Komoranproblematik wie zum Angelverbot in den AWZ und Baglimit diesen Themen immerwieder Gehör verschafft.


Die Note:
Die Linke hat die Fragen kompetent und anglerfreundlich beantwortet. Im Bundestag haben sie dies durch entsprechende Anfragen untermauert. Leider geht es dann da, wo sie regieren, eher schief. Wie in Thüringen, wo der linke Ministerpräsident die GRÜNEN da (Thema Kormoran) gegen Angler machen lässt.
Daher kann es keine 1, "sehr gut", sondern nur eine 2, ein "gut", geben.

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Bündnis90/Die GRÜNEN
Die GRÜNEN versuchen Nebelkerzen zu schiessen, wie in Frage 1, wo sie betonen, Angeln käme nicht im § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vor. Das war auch nicht die Frage, sondern die war, ob Angeln danach mit seinem Erholungswert nicht eine der prädestinierten, schonendsten und zu fördernden Nutzungsformen der Natur zur Erholung ist. Hier wollte man also eine positive Beurteilung vermeiden.
Diese Art und Weise zieht sich für mich durch alle weiteren Fragen durch. So sollen weiterhin Anzeigemöglichkeiten für PETA erhalten bleiben, nur Nahrung und Hege wird als Grund für Anglern akzeptiert, Tierschutz und Möglichkeiten zur Restriktion gegen Angler seitens Naturschutz wird für wichtiger gesehen als Anglerschutz.

Aus der praktischen Politik
Es gibt keinen anglerfreundlichen Aspekt aus der praktischen Arbeit der GRÜNEN in Bund und Ländern. Wo sie an der Macht sind (leider dann immer auch als für Angeln zuständige Minister) gibt es nur Verbote, Einschränkungen und Regulierungen. Dass der Minister Habeck von der CDU gezwungen wurde, sich gegen das Angelverbot AWZ auszusprechen, wird vom gleichen Minister mit dem anglerfeindlichen C+R-Verbot gleich wieder "zurechtgerückt" (gibt es sonst nur noch im Saarland)


Die Note:
Hier ist trotz viel Wortgeklingel die klare, anglerfeindliche Intention schon in der Antwort erkennbar. Da dazu in der praktischen Arbeit im Bund wie in den Ländern in Bezug auf Angeln und Angler die GRÜNEN eine reine Verbots- und Aussperrpartei sind, kann ich hier nur eine 5, ein "mangelhaft vergeben.
Ein "ungenügend", eine 6, gab es nur nicht, weil überhaupt eine Antwort kam.

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FDP
Die FDP hat sich auch konkret mit den Fragen beschäftigt und diese durchgehend anglerfreundlich beantwortet. Auf Nachfrage wurde eine Koalition mit den GRÜNEN auch im Bund nicht ausgeschlossen. Die FDP sieht sich klar als Partei der Naturnutzer, und damit der Angler, nach dem Motto „Schützen durch Nützen“. Sie positionieren sich klar gegen Tierrechtler, setzen aber nicht auf eine Änderung des Tierschutzgesetzes im Bund, sondern auf anglerfreundliche Landesregelungen. Abknüppelgebote wie in Bayern werden abgelehnt, in einzelnen Ländern bestehende Verbote des Zurücksetzens entnahmefähiger Fische wären zu streichen.

Aus der praktischen Politik Die Bundespartei sorgt schon durch Öffentlichkeitsarbeit dafür - auch ohne im Bundestag zu sein - dass Themen der Natur (Schützen durch Nützen) nicht alleine den GRÜNEN überlassen werden. Auch in den Ländern ist die FDP meist anglerfreundlich in der praktischen Arbeit tätig.
In Baden-Württemberg oder Niedersachsen gibt es im Sinne der Angler und des Angelns aktive Abgeordnete wie Fred Bullinger oder Dr. Gero Hocker, die eine klare Linie pro Angler fahren.
Leider wurde in Schleswig Holstein eine Koalition mit den anglerfeindlichen Grünen geschlossen und das auch für den Bund nicht ausgeschlossen.
Obwohl in Schleswig Holstein in der Regierung, werden keine anglerfreundlichen Akzente gesetzt (Angelverbote AWZ, Baglimit, Angeltourismus etc.). Noch immer besteht das unsägliche C+R Verbot des grünen Miniters Habeck, von angekündigten Gesprächen der FDP mit den GRÜNEN zur Abschaffung hörte man noch nichts.


Die Note:
Die Antwort auf den Wahlprüfstein war umfassend, kompetent und anglerfreundlich. Im Bund wie in den Ländern steht die FDP nach aussen wie in praktischer Arbeit zu Anglern. Leider wird aber weder eine Koalition mit den GRÜNEN ausgeschlossen (Nachfrage wegen aktueller Geschehnisse in S-H), noch wird in Schleswig Holstein in praktischer Arbeit etwas für Angler getan, seit die da mit FDP in Verantwortung ist. Daher kann es kein "sehr gut", keine 1 geben. Ich kann nur ein "gut", eine 2, vergeben.

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AfD
Die AfD hat sich mit dem Thema konkret beschäftigt und mehr als nur die eigentlichen Fragen beantwortet - sie fügten noch eine Aussage ihres Landesverbandes in MeckPomm an (dazu später mehr) .
Insgesamt sind die Antworten der AfD anglerfreundlich zu allen Punkten der Fragen, die Leistungen der Angler werden anerkannt, man grenzt sich gegen PETA, und sinnfreien Schutz ab.

Leider kam dann der zusätzliche Punkt aus MeckPomm, der unverlangt mitgesendet wurde..

Denn was im zusätzlich eingestellten Punkt aus MeckPomm vergessen wurde zu erwähnen ist, dass sich die hier die AfD vom anglerfeindlichen Landesverband (https://www.lav-mv.de/) einspannen liess und dessen irrsinnige Forderung zum Thema Baglimit mit Schonzeit und Schonmaßanhebung in den Landtag einbrachte (http://www.dokumentation.landtag-mv....zeitangler.pdf).

Aus der praktischen Politik
Die AfD ist eine junge Partei, die bisher nirgends in Verantwortung steht. In Veranstaltungen wie in Linkenheim beim angelpolitischen Fischereitag präsentierten sich AfD -Politiker durchaus anglerfreundlich.
Das erste Mal, wo es dann um Politik für Angler gehen sollte, in Mecklenburg Vorpommern, versagten sie dann gänzlich und brachten die anglerfeindlichen Forderungen des LAV MeckPomm im Landtag ein. Hier muss die AFD noch klar nachlegen und nicht einfach Forderungen von anglerfeindlichen Verbänden übernehmen und im Landtag einbringen, wo es um im Kern um EU- und nicht um Landesrecht geht!


Die Note:
Die Beantwortung der Fragen war durchaus anglerfreundlich. Abknüppelgebote und generelle Rücksetzverbote werden als pervers angesehen, Hilfe für Anger gegen Tierrechtler würden durch Information auch der Parteigliederungen in den Ländern gegeben. Leider wurde in Mecklenburg Vorpommern in der praktischen Arbeit dann dies gleich wieder konterkariert, indem man anglerfeindliche Standpunkte des LAV-MeckPomm in den Landtag einbrachte. So kann es keine 2, ein "gut" geben, sondern ich muss die AfD mit einem "befriedigend", einer 3 bewerten.

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Auch hier gilt weiter:
Zitat:
Zitat von Thomas9904 Beitrag anzeigen
Wir informieren unsere Leser ausdrücklich, dass nicht alleine auf Grundlage diesen Wahlprüfsteins gewählt werden sollte:
ACHTUNG!!!!
ALLEINE auf den Ergebnissen und Antworten eines Wahlprüfsteines (ob hier bei uns oder bei anderen Interessensgebieten/gruppen) sollte NIEMAND seine Wahlentscheidung gründen..

Ob und wie die Parteien jedoch antworten, gibt aber sowohl ein Bild über deren grundsätzliche Einstellungen zum Angeln wie auch über ihre Bürgernähe/ferne ab.



Thomas Finkbeiner
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